Allgemeine Geschäftsbedingungen

von

CiSmart Solutions GmbH
Hamburger Straße 273A
38114 Braunschweig

– im Folgenden: Auftragnehmer –

 

Teil 1: Allgemeine Bestimmungen

1.1 Allgemeines und Vertragsschluss

1.1.1 Der Auftragnehmer bietet dem Kunden verschiedene Agenturleistungen an, insbesondere die Erstellung von Webseiten und Shops, die Wartung von Websites (CiCare), die Absicherung von Websites (CiSecurity), Webhosting (CiCloud), die Verwaltung von Domains (CiDomain) sowie Content- und Marketingleistungen. Der spezifische Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und diesen AGB.

1.1.2 Der Auftragnehmer schließt keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.1.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Der Auftragnehmer bleibt hierbei vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen alleiniger Vertragspartner des Kunden. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, sofern für den Auftragnehmer ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Kunden zuwiderläuft. Für das Verschulden eingesetzter Subunternehmer haftet der Auftragnehmer nach Maßgabe der Ziffer 5.6 wie für eigenes Verschulden.

1.1.4 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Auftragnehmers unterzeichnet oder in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt; der Auftragnehmer bestätigt die Annahme in Textform (Auftragsbestätigung). Diese AGB werden dem Kunden mit dem Angebot übermittelt; mit der Annahme des Angebots erklärt sich der Kunde mit ihrer Geltung einverstanden. Mit der Leistungserbringung beginnt der Auftragnehmer erst, wenn das Angebot angenommen und, soweit erforderlich, ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen ist, der die beauftragten Leistungen erfasst; vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend. Das Angebot legt insbesondere das gewählte Paket, die betreuten Websites und Domains, den Leistungsbeginn, die Zahlungsart (einschließlich SEPA-Lastschrift) und etwaige Sondervereinbarungen fest. Leistungsumfang und Preise der Pakete ergeben sich aus dem Angebot; nimmt das Angebot auf eine Leistungsbeschreibung auf der Website des Auftragnehmers Bezug, gilt deren bei Vertragsschluss gültige Fassung. Ansprechpartner benennt der Kunde gesondert in Textform (z. B. per E-Mail); Änderungen teilt er ebenso mit, ohne dass es einer Vertragsänderung bedarf.

1.1.5 Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (1) Sondervereinbarungen im Angebot oder in einer gesonderten Vereinbarung in Textform, (2) das Angebot im Übrigen, (3) die produktspezifischen Bestimmungen der Teile 2 bis 4, (4) die allgemeinen Bestimmungen der Teile 1 und 5. Für die Sicherheitsleistungen geht Ziffer 2.4 der Ziffer 2.3 vor.

1.1.6 Ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (Ziffer 1.2.4) ist ein eigenständiger Vertrag und unterliegt dieser Rangfolge nicht. Widersprüche, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, werden zugunsten des Vertrags zur Auftragsverarbeitung aufgelöst.

1.1.7 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Auftragnehmer, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung, nicht an. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis ihrer Existenz Leistungen erbringt.

1.1.8 Sondervereinbarungen und Änderungen eines Vertrags bedürfen der Textform. Kündigungen, Störungsmeldungen und sonstige Erklärungen des Kunden sind in Textform an [email protected] oder an die Anschrift des Auftragnehmers zu richten, soweit diese AGB keinen anderen Meldeweg bestimmen.

1.2 Mitwirkungspflichten des Kunden

1.2.1 Sofern der Kunde dem Auftragnehmer Texte, Bilder oder sonstige Inhalte zur Erfüllung der in Auftrag gegeben Leistungen zur Verfügung stellt, hat er dafür zu sorgen, dass diese Inhalte nicht gegen die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Markenrecht etc.) oder sonstige Rechtsnormen verstoßen. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer von Rechts wegen nicht berechtigt ist, Rechtsberatungsleistungen gegenüber dem Kunden zu erbringen. Der Auftragnehmer ist vor allem nicht verpflichtet und rechtlich nicht in der Lage, das Geschäftsmodell des Kunden und/oder die vom Kunden selbst erstellten oder erworbenen Werke (Layouts, Grafiken, Texte etc.) auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu prüfen. Der Auftragnehmer wird insbesondere keine Markenrecherchen oder sonstige Schutzrechtskollisionsprüfungen in Bezug auf die vom Kunden zur Verfügung gestellten Werke vornehmen. Soweit der Kunde bestimmte Weisungen bzgl. des herzustellenden Werks erteilt, haftet er hierfür selbst.

1.2.2 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm zum Zwecke der Auftragserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten, Werke (z. B. die Daten für das Impressum, Grafiken, Logos etc.) und Zugänge vollständig und korrekt mitzuteilen. Er hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm erteilten Weisungen mit dem geltenden Recht in Einklang stehen.

1.2.3 Der Kunde ist, vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen, für die Beschaffung des Materials zur Erbringung der Agenturleistungen (z. B. Grafiken, Videos) selbst verantwortlich und stellt diese dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verfügung. Stellt der Kunde diese nicht zur Verfügung und macht er auch keine weitergehenden Vorgaben, so kann der Auftragnehmer nach eigener Wahl unter Beachtung der urheberrechtlichen Kennzeichnungsvorgaben Bildmaterial gängiger Anbieter (z. B. Stockfoto-Dienstleister) verwenden oder die entsprechenden Teile der Webseite mit einem Platzhalter versehen.

1.2.4 Soweit für die beauftragten Leistungen ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erforderlich ist, übermittelt der Auftragnehmer ihn nach Annahme des Angebots als eigenständiges Dokument, in der Regel mit der Auftragsbestätigung. Er kommt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien zustande; eine elektronische Unterzeichnung genügt. Wird ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung erst später erforderlich, schließen die Parteien ihn vor Beginn der betroffenen Leistungen ab. Mit Leistungen, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfordern, beginnt der Auftragnehmer erst nach dessen Abschluss; verzögert sich der Abschluss aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verschieben sich vereinbarte Termine und der Leistungsbeginn entsprechend. Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter, die Speicherorte sowie der Regress für Ansprüche nach Art. 82 DSGVO und für Bußgelder richten sich ausschließlich nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

1.2.5 Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Umsetzung von Projekten, die durch eine verspätete (notwendige) Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

1.2.6 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten aus dieser Ziffer nicht nach, kann der Auftragnehmer dem Kunden den hierdurch entstehenden Zusatzaufwand (z. B. Kosten für Stockfotos und Zeitaufwand für deren Suche) in Rechnung stellen.

1.3 Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)

1.3.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Rahmen der Leistungserbringung Technologien der Künstlichen Intelligenz (KI-Tools) zur Erstellung von Inhalten (z. B. Text, Bild, Ton oder Video) einzusetzen. Sofern nicht anders vereinbart, werden alle von einer KI generierten Inhalte nach deren Erstellung von einer natürlichen Person geprüft und bei Bedarf angepasst. Der Einsatz von KI-Tools erfolgt nicht, sofern für den Auftragnehmer ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Kunden zuwiderläuft. Will der Kunde, dass KI-Technologien für bestimmte Projekte oder Teile davon nicht eingesetzt werden, so hat er dies dem Auftragnehmer in Textform eigenständig mitzuteilen.

1.3.2 Der Auftragnehmer trägt mit der gebotenen Sorgfalt dafür Sorge, dass Inhalte, die ganz oder teilweise mit KI erstellt wurden, nach seiner Kenntnis nicht die Rechte Dritter verletzen; eine Garantie ist damit nicht verbunden. Sofern an Inhalten, die ganz oder teilweise mit Hilfe von KI erstellt wurden, ausschließliche Nutzungsrechte übertragen werden sollen, wird der Auftragnehmer dafür Sorge tragen, dass eine solche Nutzungsrechteübertragung möglich ist (z. B. indem die KI-generierten Werke so abgewandelt werden, dass Schöpfungshöhe und damit Urheberrechtschutz erreicht wird).

1.3.3 Eine separate Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten ist nur geschuldet, wenn und soweit die Kennzeichnung des Inhaltes gesetzlich vorgeschrieben ist oder sofern bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung absehbar ist, dass eine Kennzeichnungspflicht in absehbarer Zeit gesetzlich vorgeschrieben sein wird (z. B. aufgrund von Regelungen in der KI-Verordnung). Gleiches gilt für Mitteilungen darüber, dass bestimmte Arbeitsergebnisse unter Zuhilfenahme künstlicher Intelligenz erstellt worden.

Teil 2: Onlineauftritte und Technik

2.1 Webseiten- und Shoperstellung

2.1.1 Sofern keine abweichenden Individualvereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Erstellung von neuen oder die Erweiterung bestehender Webseiten/Shops oder Web-/Shopkomponenten (nachfolgend „Webseitenerstellung“) nach dem Projektablauf der Ziffern 2.1.11 bis 2.1.23. Die übrigen Regelungen dieser AGB bleiben unberührt.

2.1.2 Gegenstand von Webseiten-Erstellungsverträgen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden ist grundsätzlich die Entwicklung neuer Webseiten oder die Erweiterung bestehender Webseiten (z. B. Einbinden neuer Schnittstellen oder Programmierung neuer Online-Anwendungen) unter Beachtung der technischen und/oder gestalterischen Vorgaben des Kunden. Zwischen den Parteien geschlossene Webseiten-Erstellungsverträge sind Werkverträge im Sinne von §§ 631 ff. BGB.

2.1.3 Die im Einzelnen vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem vom Kunden angenommenen Angebot (Ziffer 1.1.4). Hierzu stellt der Kunde beim Auftragnehmer zunächst eine Anfrage mit einer möglichst genauen Beschreibung der von ihm gewünschten Webseiten-Inhalte (gestalterische Inhalte wie Bilder, Layouts, Logos, Schriften u. Ä. sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen vom Kunden festzulegen und zur Verfügung zu stellen). Diese Anfrage stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftragnehmer dar. Der Auftragnehmer wird die in der Anfrage beschriebenen Vorstellungen des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auf Vollständigkeit, Eignung (mit Ausnahme der rechtlichen Eignung, insbesondere hinsichtlich der Rechte von Dritten), Eindeutigkeit, Realisierbarkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen und auf Grundlage der aus der Kundenanfrage hervorgehenden Wünsche ein Angebot erstellen. Erst durch die Annahme des Angebots durch den Kunden kommt ein Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden zustande.

2.1.4 Maßgeblich für den Leistungsumfang ist ein zwischen den Parteien vereinbartes Lasten- und Pflichtenheft (Ziffer 2.2). Liegt keines vor, ergibt sich der Leistungsumfang aus dem angenommenen Angebot, konkretisiert durch die in Textform festgehaltenen Ergebnisse des Kick-off-Workshops nach der PSDM-Methode und das freigegebene Konzept (Ziffer 2.1.12); gehen diese über das Angebot hinaus, gilt Satz 4. Der Kunde kann jederzeit Wünsche einbringen, soweit diese vom vereinbarten Leistungsumfang gedeckt sind; sie werden Vertragsbestandteil, wenn beide Parteien in Textform (z. B. per E-Mail) zustimmen. Darüber hinausgehende Leistungen müssen gesondert vereinbart werden und werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach Ziffer 5.1.3 vergütet.

2.1.5 Sobald die Webseite fertiggestellt wurde, wird der Auftragnehmer den Kunden zur Abnahme der Webseite auffordern.

2.1.6 Voraussetzung für die Tätigkeit des Auftragnehmers ist, dass sämtliche vom Kunden zu stellenden und für die Umsetzung des Projekts erforderlichen Daten (z. B. Texte, Vorlagen, Grafiken, Schriften) und/oder Systemumgebungen dem Auftragnehmer rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Umsetzung von Projekten, die durch eine verspätete (notwendige) Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich.

2.1.7 Die Prüfung oder Beschaffung von Rechten, die Beschaffung und/oder Einbindung von Plugins und/oder Tools (z. B. Statistik) oder Zertifikaten (z. B. SSL/TLS) sind vom Auftragnehmer nur dann geschuldet, soweit dies individualvertraglich ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe der Website an den Kunden richtet sich nach den Ziffern 5.4.4 bis 5.4.6. Ein Anspruch auf offene Grafikdateien, (Entwicklungs-)Dokumentationen und Handbücher besteht, vorbehaltlich abweichender ausdrücklicher Individualvereinbarungen, nicht.

2.1.8 Soweit nicht anders vereinbart, sind die erstellten Webseiten für die Browser Chrome, Safari, Firefox und Edge in ihrer jeweils aktuellen Fassung optimiert (jeweils die letzten zwei Versionen des Browsers). Suchmaschinenoptimierung (SEO) wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

2.1.9 Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt und nicht verpflichtet, den Kunden zu wettbewerbs-, verbraucher-, kennzeichnungs- oder sonstigen rechtlichen Fragen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes zu beraten. Es obliegt daher dem Kunden, sich über die für seinen Shop geltenden wettbewerbs-, verbraucher- oder kennzeichnungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren und den Shop gegebenenfalls durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

2.1.10 Nach Fertigstellung der Webseiten und/oder einzelner Teile hiervon kann der Auftragnehmer dem Kunden Wartungs- und Pflegeleistungen in Bezug auf die Webseiten anbieten, insbesondere CiCare nach Ziffer 2.3. Jedoch ist weder der Auftragnehmer zu einem solchen Angebot verpflichtet, noch muss der Kunde die weitergehenden Leistungsangebote des Auftragnehmers in Anspruch nehmen. Werden keine zusätzlichen Wartungs- und Pflegeleistungen zwischen den Parteien vereinbart, ist nach Abnahme allein der Kunde für die technische Instandhaltung und Aktualität der Webseiten verantwortlich. Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Kunden nicht für eventuelle Sicherheitslücken, die durch die Verwendung veralteter Software von Dritten zu rechtswidrigen Zwecken ausgenutzt werden (Hacking).

Projektablauf

2.1.11 Die Webseitenerstellung erfolgt in den folgenden Phasen; Inhalt und Umfang der einzelnen Phasen (z. B. Kick-off-Workshop, SEO-Grundlagen, Einweisung) ergeben sich aus dem Angebot:

1. Konzept: Auf Grundlage des Kick-off-Workshops nach der PSDM-Methode und der vom Kunden gelieferten Materialien entwickelt der Auftragnehmer Struktur und Design der Website und übermittelt sie dem Kunden per E-Mail zur Freigabe.
2. Basisversion: Auf Grundlage des freigegebenen Konzepts erstellt der Auftragnehmer eine funktionsfähige Basisversion, die die Struktur, die wesentlichen gestalterischen Merkmale und die Grundfunktionen der Website aufweist und dem Kunden Testläufe ermöglicht. Inhalte können mit Blindtext und Platzhaltern angedeutet werden.
3. Endversion: Nach Freigabe der Basisversion erstellt der Auftragnehmer die vollständig funktionsfähige Endversion, prüft abschließend alle Funktionen und Texte und fordert den Kunden zur Abnahme auf (Ziffer 5.2).
4. Launch: Nach der Abnahme macht der Auftragnehmer die Website auf dem vom Kunden benannten Server zugänglich; daran schließt sich eine Testphase von zwei Wochen an. Der Kunde prüft die Website in dieser Zeit und zeigt festgestellte Fehler unverzüglich in Textform an; der Auftragnehmer behebt sie in angemessener Frist. Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt.

2.1.12 Der Kunde prüft Konzept und Basisversion sorgfältig und übermittelt alle Änderungswünsche und Kritikpunkte gesammelt innerhalb einer Woche nach Zugang in Textform. Je Phase ist eine Revisionsrunde nach Ziffer 2.1.21 enthalten; der Auftragnehmer setzt die Änderungswünsche in angemessenem Rahmen innerhalb einer Woche um. Entspricht das Konzept bzw. die Basisversion im Wesentlichen den Vorgaben, erteilt der Kunde die Freigabe in Textform. Weitere Änderungswünsche sowie Änderungen an bereits freigegebenen oder abgenommenen Leistungen werden nach Ziffer 5.1.3 abgerechnet.

Lieferung der Inhalte

2.1.13 Der Kunde stellt die Inhalte elektronisch über einen vom Auftragnehmer bereitgestellten Google-Drive-Ordner bereit: Texte in Word oder gängigen Textformaten; Bilder in gängigen Formaten (.png, .jpg, .tif, .eps) mit mindestens 1.920 px an der kürzesten Seite; Logos freigestellt als .eps oder als offene Datei; Daten zu Mitarbeitern, Kunden oder Mitgliedern in Tabellenform. Vom Auftragnehmer angeforderte Dateien lädt der Kunde innerhalb einer Woche nach Anforderung hoch. Sämtliche Inhalte sowie die technischen Vorgaben (URL, Host, Mailweiterleitung u. Ä.) stellt er spätestens mit der Freigabe der Basisversion bereit. Für Beschaffung und Rechteerwerb an den Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich (Ziffern 1.2.1, 1.2.3).

Verzögerungen durch den Kunden

2.1.14 Hält der Kunde eine Frist nach Ziffer 2.1.12 oder 2.1.13 nicht ein, verschieben sich die vereinbarten Termine um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit; der Auftragnehmer darf die frei gewordenen Kapazitäten anderweitig einplanen. Der durch die Verzögerung entstehende Mehraufwand wird nach Ziffer 5.1.3 abgerechnet.

2.1.15 Äußert sich der Kunde nicht fristgerecht zu Konzept oder Basisversion, erinnert ihn der Auftragnehmer in Textform und setzt eine Nachfrist von einer Woche. Äußert sich der Kunde auch innerhalb der Nachfrist nicht, gilt die Leistung als freigegeben; auf diese Folge weist die Erinnerung ausdrücklich hin. Der Auftragnehmer setzt das Projekt dann mit der nächsten Phase fort, soweit erforderlich mit Platzhaltern. Änderungswünsche und Inhalte, die der Kunde danach übermittelt, werden als Mehraufwand nach Ziffer 5.1.3 abgerechnet.

2.1.16 Liegen Inhalte auch nach Ablauf einer in Textform gesetzten Nachfrist von einer Woche nicht vor, kann der Auftragnehmer die Endversion mit Platzhaltern fertigstellen und zur Abnahme vorlegen. Fehlende Inhalte des Kunden sind kein Mangel; ihr späteres Einpflegen wird nach Ziffer 5.1.3 abgerechnet.

2.1.17 Das Projekt ruht, solange es aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht fortgeführt werden kann, insbesondere wenn

1. ein erforderlicher Termin, etwa der Kick-off-Workshop, nicht zustande kommt, weil der Kunde keinen der angebotenen Termine wahrnimmt,
2. für die Fortführung wesentliche Daten, Dateien oder Zugänge fehlen,
3. die IT des Kunden oder ein von ihm beauftragter Dienstleister für erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht erreichbar ist oder
4. eine fällige Zahlung aussteht.

Für die Dauer des Ruhens gilt Ziffer 2.1.14. Ruht das Projekt länger als vier Wochen, kann der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnen. Ruht das Projekt wegen eines Zahlungsrückstands, setzt der Auftragnehmer die Arbeiten erst fort, wenn alle fälligen Rechnungen aus diesem Vertrag ausgeglichen sind, einschließlich einer Rechnung über die nach vier Wochen abgerechneten Leistungen. Die Rechte des Auftragnehmers nach §§ 642, 643 BGB (Entschädigung sowie Kündigung nach Fristsetzung bei unterlassener Mitwirkung) bleiben unberührt.

Vergütung und Zahlung

2.1.18 Mit Annahme des Angebots stellt der Auftragnehmer eine Anzahlung von 50 % der vereinbarten Vergütung in Rechnung. Beträgt die vereinbarte Vergütung 10.000 € netto oder mehr, wird sie in drei Raten fällig, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt: 40 % mit Annahme des Angebots, 30 % mit Freigabe der Basisversion und 30 % mit der Schlussrechnung nach der Abnahme. Mit der Leistung beginnt der Auftragnehmer nach Eingang der ersten Zahlung, in der Regel innerhalb von 14 Werktagen; die Termine verschieben sich entsprechend. Der Auftragnehmer kann in angemessenen Abständen Abschlagsrechnungen nach dem Wert der erbrachten Leistungen stellen (§ 632a BGB). Nach der Abnahme stellt er die Schlussrechnung. Anzahlungs-, Abschlags- und Schlussrechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zur Zahlung fällig.

Projektkommunikation und Termine

2.1.19 Für Projektplanung und Kommunikation (insbesondere Abstimmungen per E-Mail und Telefon, Meetings sowie Planung und Koordination des Projekts) weist das Angebot ein Stundenkontingent aus. Das Kontingent ist in voller Höhe zu vergüten; nicht verbrauchte Stunden werden nicht erstattet. Der Auftragnehmer erfasst den Aufwand je angefangene 15 Minuten und stellt dem Kunden auf Verlangen einen Leistungsnachweis zur Verfügung. Zeichnet sich ab, dass das Kontingent überschritten wird, informiert der Auftragnehmer den Kunden unverzüglich in Textform. Darüber hinausgehender Aufwand wird nach Ziffer 5.1.3 abgerechnet, spätestens mit der Schlussrechnung.

Für die Projektkommunikation stehen eine vom Auftragnehmer eingerichtete Projekt-E-Mail-Adresse und das Telefon zur Verfügung. E-Mails beantwortet der Auftragnehmer innerhalb von 72 Stunden. Anliegen, die innerhalb von 24 Stunden bearbeitet werden müssen, kennzeichnet der Kunde im Betreff mit „BITTE DRINGEND!“; sie werden zum doppelten Stundensatz nach Ziffer 5.1.3 abgerechnet. Telefonzeiten sind Montag bis Freitag von 11:00 bis 14:00 Uhr; außerhalb dieser Zeiten ist der Auftragnehmer per E-Mail erreichbar. Gegen einen Aufschlag von 25 % auf die Angebotssumme kann der Kunde zusätzlich einen 24/7-Support über WhatsApp Business buchen. Diese Ziffer gilt für Projektleistungen; für laufende Leistungen gelten die Ziffern 2.3.7 und 2.5.6.

2.1.20 Meetings finden im Büro des Auftragnehmers, beim Kunden oder online statt. Die Zeit für Meetings wird auf das Kontingent nach Ziffer 2.1.19 angerechnet. Meetings mit weniger als 48 Stunden Vorlauf werden zusätzlich zum Kontingent zum doppelten Stundensatz nach Ziffer 5.1.3 abgerechnet. Für Termine beim Kunden außerhalb eines Radius von 5 km um den Sitz des Auftragnehmers trägt der Kunde Fahrtkosten und Spesen. Termine sind mindestens fünf Werktage im Voraus anzufragen und spätestens 24 Stunden vorher in Textform oder telefonisch abzusagen. Bei späterer Absage ohne dringenden Grund berechnet der Auftragnehmer eine Ausfallpauschale von 80,00 € netto; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Feedback und Revisionsrunden

2.1.21 Eine Revisionsrunde umfasst die einmalige Umsetzung des Feedbacks, das der Kunde innerhalb der Frist nach Ziffer 2.1.12 gesammelt übermittelt hat. Feedback ist hinreichend, wenn jeder Änderungswunsch

1. dem betroffenen Element eindeutig zugeordnet ist, vorzugsweise durch einen Kommentar direkt am Element im vom Auftragnehmer bereitgestellten Feedback-Tool, andernfalls durch Angabe von Seite, Abschnitt und Element, z. B. mit Bildschirmfoto,
2. beschreibt, was geändert werden soll,
3. kurz begründet, warum die Änderung gewünscht ist, soweit dies für das Verständnis erforderlich ist, und
4. das gewünschte Ergebnis so konkret angibt, dass es ohne Rückfrage umgesetzt werden kann, z. B. durch den neuen Wortlaut, einen Farbwert oder ein Referenzbeispiel.

Setzt der Auftragnehmer hinreichendes Feedback nicht oder nicht zutreffend um, bessert er unentgeltlich nach; die Nachbesserung gehört zur laufenden Revisionsrunde. Nicht hinreichendes Feedback setzt der Auftragnehmer nach seinem fachlichen Verständnis um oder klärt es durch Rückfrage. Wünscht der Kunde anschließend eine andere Umsetzung, ist dies eine weitere Revisionsrunde. Gleiches gilt für Änderungswünsche, die erst nach Ablauf der Frist nach Ziffer 2.1.12 übermittelt werden oder bereits umgesetzte Änderungen erneut ändern. Weitere Revisionsrunden werden nach Ziffer 5.1.3 abgerechnet; der Auftragnehmer weist den Kunden vor Beginn einer kostenpflichtigen Runde in Textform darauf hin.

Zugänge während des Projekts

2.1.22 Während des Projekts erhält der Kunde auf Wunsch einen Zugang mit Redaktionsrechten, der das Bearbeiten von Texten und Bildern erlaubt, nicht jedoch Änderungen an Layout, Gestaltung (Styling), Themes, Plugins oder Einstellungen. Weitergehende Zugänge zur Website erhält der Kunde während des Projekts nicht. Einen Administrator-Zugang erhält er mit Eingang der vollständigen Vergütung (Ziffer 5.4.5). Für Änderungen, die der Kunde oder von ihm beauftragte Dritte vornehmen, ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich; die Behebung dadurch verursachter Fehler wird nach Ziffer 5.1.3 abgerechnet.

Zahlungsverzug nach dem Launch

2.1.23 Bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung ist die Nutzung der Website, auch nach dem Launch, nur vorläufig gestattet (Ziffer 5.4.4). Ist der Kunde mit der Schlussrechnung in Verzug, kann der Auftragnehmer ihn mahnen und eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen setzen, verbunden mit der Ankündigung, die Website nach fruchtlosem Fristablauf zu pausieren. Zahlt der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, darf der Auftragnehmer die vorläufige Nutzungserlaubnis widerrufen und die Website bis zum Zahlungseingang in einen Wartungsmodus versetzen oder vom Netz nehmen. Daten und Inhalte bleiben dabei vollständig erhalten. Der Auftragnehmer berücksichtigt die berechtigten Interessen des Kunden; eine Pausierung ist ausgeschlossen, soweit der Kunde die Zahlung wegen eines in Textform gerügten Mangels berechtigt zurückhält. Nach vollständigem Zahlungseingang hebt der Auftragnehmer die Pausierung unverzüglich, spätestens am folgenden Werktag, auf. Die Pausierung lässt die Zahlungspflicht unberührt.

2.2 Webseiten- und Shoperstellung (Lasten- und Pflichtenheft)

2.2.1 Sofern zwischen den Vertragsparteien die Erstellung von neuen oder die Erweiterung bestehender Webseiten/Shops oder Web-/Shopkomponenten (nachfolgend „Webseitenerstellung“) auf Grundlage eines Lasten- und Pflichtenhefts vereinbart wurde, erfolgt die Auftragsabwicklung nach Maßgabe der vorliegenden Ziffer. Die Ziffern 2.1.17 und 2.1.21 bis 2.1.23 gelten entsprechend.

2.2.2 Gegenstand von Webseiten-Erstellungsverträgen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden ist grundsätzlich die Entwicklung neuer Webseiten oder die Erweiterung bestehender Webseiten (z. B. Einbinden neuer Schnittstellen oder Programmierung neuer Online-Anwendungen) unter Beachtung der technischen und/oder gestalterischen Vorgaben des Kunden. Zwischen den Parteien geschlossene Webseiten-Erstellungsverträge sind Werkverträge im Sinne von §§ 631 ff. BGB.

2.2.3 Maßgeblich für den Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen sind zum einen individualvertragliche Vereinbarungen zwischen den Parteien und zum anderen ein vom Kunden erstelltes, ausführliches Lastenheft, sowie das darauf aufbauende Pflichtenheft. Der Auftragnehmer wird die im Lastenheft beschriebenen Vorstellungen des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auf Vollständigkeit, Eignung (mit Ausnahme der rechtlichen Eignung, insbesondere hinsichtlich der Rechte von Dritten), Eindeutigkeit, Realisierbarkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen. Sollte der Auftragnehmer erkennen, dass sich die im Lastenheft enthaltenen Vorgaben nicht für die Erstellung einer Webseite eignen, wird der Auftragnehmer den Kunden unverzüglich darauf hinweisen und einen entsprechenden Vorschlag für eine Ergänzung und/oder Anpassung des Lastenhefts unterbreiten. Der Kunde hat zu eventuellen Vorschlägen des Auftragnehmers hinsichtlich des Lastenhefts innerhalb eines angemessenen Zeitraums schriftlich oder in Textform Stellung zu nehmen und schließlich die Inhalte des Lastenhefts gegenüber dem Auftragnehmer verbindlich schriftlich oder in Textform zu bestätigen. Besteht zwischen den Parteien hinsichtlich des Lastenhefts Einigkeit, werden dessen Inhalte Vertragsbestandteil.

2.2.4 Auf Grundlage des Lastenhefts erstellt der Auftragnehmer ein Pflichtenheft, das primär die fachlich-technische und/oder gestalterische Umsetzung der im Lastenheft enthaltenen Vorgaben beschreibt. Nach Fertigstellung legt der Auftragnehmer dem Kunden das Pflichtenheft zur Freigabe vor. Zum Pflichtenheft und zu jedem Alternativvorschlag erteilt der Kunde innerhalb einer Woche nach Zugang die Freigabe in Textform oder teilt seine Änderungswünsche gesammelt in Textform mit; Ziffer 2.1.15 (Erinnerung, Nachfrist, Freigabe durch Schweigen) gilt entsprechend. Der Kunde ist berechtigt, das vom Auftragnehmer erstellte Pflichtenheft zurückzuweisen und Änderungs- bzw. Anpassungswünsche mitzuteilen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, unter Berücksichtigung der Wünsche des Kunden, maximal zwei Alternativvorschläge vorzulegen. Ist der Kunde mit dem letzten Vorschlag des Auftragnehmers endgültig nicht einverstanden, kann er oder der Auftragnehmer das Vertragsverhältnis, sofern gesetzlich möglich, außerordentlich kündigen bzw. vom Vertrag zurücktreten. Die im Zusammenhang mit dem Lasten- und/oder Pflichtenheft entstandenen Honorare und/oder Aufwendungen des Auftragnehmers sind vom Kunden in diesem Fall angemessen zu vergüten bzw. zu ersetzen.

2.2.5 Wird das Pflichtenheft vom Kunden freigegeben, gelten die dort beschriebenen Leistungen als zwischen den Parteien endgültig vereinbart. Jegliche Abweichung von den Inhalten des durch den Kunden freigegebenen Pflichtenhefts bedürfen einer ausdrücklichen Individualvereinbarung zwischen den Parteien. Der Auftragnehmer erbringt keine über die im vom Kunden freigegebenen Pflichtenheft beschriebenen Leistungen hinaus. Ebenso erbringt der Auftragnehmer grundsätzlich keine Minderleistungen im Verhältnis zu den im vom Kunden freigegebenen Pflichtenheft beschriebenen Leistungen. Nach Freigabe des Pflichtenhefts durch den Kunden entwickelt und programmiert der Auftragnehmer die Webseiten unter Beachtung der vereinbarten Vorgaben.

2.2.6 Der Auftragnehmer stellt dem Kunden neben dem Pflichtenheft einen Zeit- und Arbeitsplan zur Verfügung. Die Inhalte und Vorgaben dieses Zeit- und Arbeitsplans werden Vertragsbestandteil, sofern der Kunde nicht unverzüglich widerspricht. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Kunden die fertige Webseite oder Teile hiervon bis zum im Zeit- und Arbeitsplan genannten Enddatum auf einem geeigneten Datenträger zu übergeben und/oder per E-Mail zuzusenden und/oder auf einen vom Kunden vorgegebenen Server hochzuladen. Die Einzelheiten der Übergabe bzw. des Uploads der fertigen Webseiten sind im Übrigen Gegenstand individualvertraglicher Vereinbarungen zwischen den Parteien.

2.2.7 Voraussetzung für die Tätigkeit des Auftragnehmers ist, dass sämtliche vom Kunden zu stellenden und für die Umsetzung des Projekts erforderlichen Daten (z. B. Texte, Vorlagen, Grafiken) und/oder Systemumgebungen dem Auftragnehmer rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Umsetzung von Projekten, die durch eine verspätete (notwendige) Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich.

2.2.8 Sobald die Webseite fertiggestellt wurde, wird der Auftragnehmer den Kunden zur Abnahme der Webseite auffordern. Bei Bedarf kann vor der Abnahme eine Testphase vereinbart werden. Stellt der Kunde vor der Abnahme oder im Laufe einer vereinbarten Testphase Fehler fest, wird er diese gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich oder in Textform anzeigen. Der Auftragnehmer wird sich bemühen, die Fehler fachgerecht zu korrigieren. Zu diesem Zwecke darf der Auftragnehmer vorübergehende Workarounds bereitstellen.

2.2.9 Die Prüfung oder Beschaffung von Rechten, die Beschaffung und/oder Einbindung von Plugins und/oder Tools (z. B. Statistik) oder Zertifikaten (z. B. SSL/TLS) sind vom Auftragnehmer nur dann geschuldet, soweit dies individualvertraglich ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe der Website an den Kunden richtet sich nach den Ziffern 5.4.4 bis 5.4.6. Ein Anspruch auf offene Grafikdateien, (Entwicklungs-)Dokumentationen und Handbücher besteht, vorbehaltlich abweichender ausdrücklicher Individualvereinbarungen, nicht.

2.2.10 Soweit nicht anders vereinbart sind die erstellten Webseiten für die Browser Chrome, Safari, Firefox und Edge in ihrer jeweils aktuellen Fassung optimiert (jeweils die letzten zwei Versionen des Browsers). Suchmaschinenoptimierung (SEO) wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

2.2.11 Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt und nicht verpflichtet, den Kunden zu wettbewerbs-, verbraucher-, kennzeichnungs- oder sonstigen rechtlichen Fragen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes zu beraten. Es obliegt daher dem Kunden, sich über die für seinen Shop geltenden wettbewerbs-, verbraucher- oder kennzeichnungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren und den Shop gegebenenfalls durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

2.2.12 Nach Fertigstellung der Webseiten und/oder einzelner Teile hiervon kann der Auftragnehmer dem Kunden Wartungs- und Pflegeleistungen in Bezug auf die Webseiten anbieten, insbesondere CiCare nach Ziffer 2.3. Jedoch ist weder der Auftragnehmer zu einem solchen Angebot verpflichtet, noch muss der Kunde die weitergehenden Leistungsangebote des Auftragnehmers in Anspruch nehmen. Werden keine zusätzlichen Wartungs- und Pflegeleistungen zwischen den Parteien vereinbart, ist nach Abnahme allein der Kunde für die technische Instandhaltung und Aktualität der Webseiten verantwortlich. Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Kunden nicht für eventuelle Sicherheitslücken, die durch die Verwendung veralteter Software von Dritten zu rechtswidrigen Zwecken ausgenutzt werden (Hacking).

2.3 Website-Wartung (CiCare)

Leistungsgegenstand

2.3.1 Unter der Bezeichnung „CiCare“ übernimmt der Auftragnehmer die laufende technische Wartung der im Angebot bezeichneten WordPress-Website im Umfang des im Angebot gewählten Pakets. Dies gilt auch für Websites, die nicht vom Auftragnehmer erstellt wurden. Je Website ist ein Paket zu buchen. Das Angebot legt insbesondere die betreute Website, das gewählte Paket, den Leistungsbeginn (Ziffer 2.7.2), die Zahlungsart und etwaige Sondervereinbarungen fest, etwa eine kostenfreie Laufzeit für CiSecurity. Leistungsumfang, Zeitkontingent und Vergütung des Pakets ergeben sich aus dem Angebot. Ansprechpartner benennt der Kunde gesondert nach Ziffer 2.3.10.

2.3.2 CiCare ist eine Dienstleistung im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Ein Werkerfolg wird nicht geschuldet; insbesondere schuldet der Auftragnehmer keine bestimmte Verfügbarkeit, keine Fehler- oder Schadsoftwarefreiheit und keine Rechtskonformität der Website, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.

2.3.3 Die Wartung umfasst je nach gewähltem Paket insbesondere:

1. Updates von WordPress, Themes und Plugins in dem im Angebot genannten Turnus.
2. Backups von Dateien und Datenbank: in dem im Angebot genannten Turnus und Umfang, zusätzlich vor der Durchführung von Updates, jeweils verschlüsselt auf einem externen Server. Die Backups werden nach dem Rolling-Window-Prinzip laufend überschrieben. Wird eine im Angebot genannte Größengrenze überschritten oder ist die Vollständigkeit der Backups betroffen, informiert der Auftragnehmer den Kunden.
3. Aktualisierung von Servereinstellungen bzw. der PHP-Version. Besteht kein direkter Zugang zum Server, veranlasst der Auftragnehmer die Aktualisierung über den IT-Ansprechpartner des Kunden (Ziffer 2.3.10).
4. Pflege von Datenschutzerklärung und Impressum der Website sowie der Datenschutzerklärung für etwaige Social-Media-Auftritte. Die Leistung ist ausschließlich technisch-redaktioneller Natur: Sie umfasst die Aktualisierung der Texte über einen Rechtstexte-Generator bzw. die Einbindung der vom Kunden oder dessen Rechtsberater bereitgestellten Texte sowie einen Hinweis an den Kunden, wenn dem Auftragnehmer bei seiner technischen Tätigkeit Anhaltspunkte für einen Anpassungsbedarf bekannt werden. Eine Rechtsberatung oder rechtliche Prüfung im Einzelfall schuldet der Auftragnehmer nicht (Ziffer 1.2.1); er empfiehlt die Prüfung durch einen Rechtsanwalt oder den Datenschutzbeauftragten des Kunden.
5. Aktualisierung des Consent-Management-Tools (Cookie-Banner) im Hinblick auf die Anforderungen von DSGVO und TDDDG. Setzt der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter Dienste ein, ohne den Auftragnehmer vorab in Textform zu informieren, ist der Auftragnehmer für die daraus folgende Unvollständigkeit der Konfiguration nicht verantwortlich.
6. Bereinigung von Cache und, je nach Paket, Datenbank, Transients, Revisionen und Mediathek.

2.3.4 Der Auftragnehmer überwacht die Erreichbarkeit der Website durch ein externes, automatisiertes Monitoring. Die Bearbeitung der Benachrichtigungen erfolgt innerhalb der Servicezeiten (Ziffer 2.3.7). Wird das Hosting nicht vom Auftragnehmer bereitgestellt, schuldet der Auftragnehmer bei Ausfällen lediglich die Weitermeldung der Störung an den Hosting-Provider des Kunden und die Information des Kunden.

2.3.5 Nach jeder Aktualisierung prüft der Auftragnehmer die Gebrauchstauglichkeit der Website im Umfang des gewählten Pakets und behebt etwaige Funktionsmängel im Rahmen des monatlichen Zeitkontingents. Funktionsmängel sind gestörte Funktionalitäten sowie die Nicht- oder fehlerhafte Anzeige der Website nach einem Update oder nach Installation neuer Plugins. Die Prüfung erfolgt stichprobenartig und ist keine vollständige Prüfung aller Seiten, Funktionen, Endgeräte und Browser.

Sicherheit

2.3.6 Eine regelmäßige Prüfung der Website auf Schadsoftware, Sicherheitslücken und unbefugte Zugriffe ist nicht Bestandteil der CiCare-Pakete. Sie kann als Zusatzleistung CiSecurity (Ziffer 2.4) hinzugebucht werden. Ohne CiSecurity schuldet der Auftragnehmer weder die Erkennung noch die Beseitigung von Schadsoftware, Sicherheitslücken oder deren Folgen; werden ihm bei seiner Tätigkeit entsprechende Anhaltspunkte bekannt, informiert er den Kunden. Die Analyse und Beseitigung von Sicherheitsvorfällen, die Wiederherstellung kompromittierter Websites und die Bereinigung von Schadsoftware sind in keinem Paket Regelleistung; sie werden nach Ziffer 2.3.8 abgerechnet und nicht auf das Zeitkontingent angerechnet. Für Kunden mit aktivem CiSecurity gilt stattdessen die Notfallhilfe nach Ziffer 2.4.5.

Reaktionszeit und Servicezeiten

2.3.7 Tritt bei der Wartung ein Problem auf, das zu einer Funktionsstörung führt, beginnt der Auftragnehmer innerhalb eines Werktags nach Kenntniserlangung mit Diagnose und Fehlerbehebung (Reaktionszeit). Servicezeiten sind Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Niedersachsen. Störungen meldet der Kunde in Textform an [email protected]. Kenntniserlangung ist der Eingang einer solchen Meldung oder die Auswertung einer Monitoring-Benachrichtigung, jeweils innerhalb der Servicezeiten; außerhalb der Servicezeiten Eingehendes gilt als zu Beginn der nächsten Servicezeit zugegangen. Eine Rufbereitschaft besteht nicht. Bei Störungen, deren Ursache im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegt und die keine Mitwirkung Dritter erfordern, strebt der Auftragnehmer eine vollständige Wiederherstellung in der Regel innerhalb von drei Werktagen an; eine Verzögerung aus Umständen außerhalb seines Einflussbereichs ist keine Vertragsverletzung.

Zeitkontingent und Mehraufwand

2.3.8 Das monatliche Zeitkontingent des gewählten Pakets ist eine Obergrenze. Die monatliche Pauschale wird auch für die Bereitstellung der Wartungsinfrastruktur, der Monitoring- und Backup-Systeme sowie der personellen Bearbeitungskapazität geschuldet und ist keine Vorauszahlung auf abzurufende Arbeitszeit. Nicht abgerufene Zeiten verfallen mit Ablauf des Kalendermonats; ein Anspruch auf Gutschrift, Auszahlung oder Übertragung besteht nicht. Der Auftragnehmer informiert den Kunden, sobald das Kontingent eines Monats überschritten wird; über das Kontingent hinaus ist er nur nach Einigung tätig. Leistungen außerhalb des Kontingents, inhaltliche und funktionale Änderungen sowie redaktionelle Leistungen werden nach vorheriger Freigabe in Textform nach Ziffer 5.1.3 abgerechnet; Auslagen und Spesen trägt der Kunde.

2.3.9 Bei Störungen oder Sicherheitsvorfällen, die den Betrieb der Website erheblich beeinträchtigen, insbesondere wenn die Website nicht erreichbar ist, Besucher auf fremde Seiten umgeleitet werden, Schadsoftware ausgeliefert wird oder ein Abfluss von Daten droht, darf der Auftragnehmer die zur Störungsbeseitigung oder Schadensbegrenzung erforderlichen Maßnahmen ohne vorherige Freigabe ergreifen, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Stunden während der Servicezeiten (Ziffer 2.3.7) nach einem Kontaktversuch über den benannten Ansprechpartner reagiert. Der Auftragnehmer informiert den Kunden unverzüglich; Aufwand von mehr als zwei Stunden bedarf der Freigabe in Textform.

Mitwirkung des Kunden

2.3.10 Der Kunde stimmt der Installation der zur Wartung und zentralen Verwaltung erforderlichen Plugins zu. Er stellt dem Auftragnehmer dauerhaft einen funktionsfähigen Administrator-Zugang bereit und behebt Störungen dieses Zugangs umgehend. Wird die Domain nicht vom Auftragnehmer verwaltet, stellt der Kunde dauerhaft einen Zugang zum Domain-Provider einschließlich Administrations- und DNS-Bereich bereit. Muss ein Backup eingespielt werden, räumt der Kunde die erforderlichen Zugriffsrechte auf Webspace und Datenbank ein (z. B. Hosting-Panel, FTP/sFTP, SSH, phpMyAdmin), soweit das Hosting nicht über CiCloud erfolgt. Der Kunde benennt dem Auftragnehmer in Textform (z. B. per E-Mail) einen IT-Ansprechpartner und, soweit vorhanden, einen Ansprechpartner für Datenschutz- und Rechtsfragen und teilt Änderungen unverzüglich in Textform mit.

2.3.11 Der Kunde informiert den Auftragnehmer vor eigenen oder durch Dritte veranlassten Eingriffen in die Website in Textform. Eingriffe sind insbesondere die Installation, Aktivierung, Deaktivierung oder Deinstallation von Plugins und Themes, Änderungen am Theme-Code oder an Serverkonfigurationen, die Einbindung externer Dienste und Skripte sowie die Vergabe weiterer Administrator-Zugänge; diese vergibt der Kunde nur an fachlich geeignete Personen. Für Störungen, Mängel und Sicherheitsvorfälle, die auf solchen Eingriffen beruhen, haftet der Auftragnehmer nicht; der Aufwand zu ihrer Analyse und Beseitigung wird nach Ziffer 2.3.8 abgerechnet und nicht auf das Kontingent angerechnet.

2.3.12 Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten und wird dadurch die Leistungserbringung verzögert, erschwert oder unmöglich, ist der Auftragnehmer für Dauer und Umfang der fehlenden Mitwirkung von den betroffenen Leistungspflichten befreit und haftet insoweit nicht für hierdurch entstehende Verzögerungen oder Mängel.

2.3.13 Der Kunde rügt Mängel und Störungen unverzüglich nach Feststellung, spätestens innerhalb von sieben Werktagen nach Erkennbarkeit, in Textform über den Meldeweg nach Ziffer 2.3.7 mit den zur Nachvollziehbarkeit erforderlichen Angaben (betroffene Seite oder Funktion, Zeitpunkt, Endgerät und Browser, Fehlermeldung, Bildschirmaufnahmen). Rügt der Kunde nicht fristgerecht, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war, entfallen Ansprüche wegen dieses Mangels, soweit dem Auftragnehmer dadurch die Möglichkeit zur Schadensminderung genommen wurde. Die Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und arglistigem Verschweigen bleibt unberührt.

2.3.14 Der Kunde hält unabhängig von den Backups des Auftragnehmers eine eigene Sicherung der für ihn wesentlichen Daten in angemessenen Intervallen vor. Er ist allein dafür verantwortlich, seine gesetzlichen Archivierungs- und Aufbewahrungspflichten zu erfüllen und die betroffenen Daten außerhalb der Website in gesetzeskonformer Form vorzuhalten; dies gilt insbesondere für vertragliche und buchhalterische Daten (§§ 257 HGB, 147 AO, 14b UStG, GoBD), Kundendaten und Einwilligungsnachweise nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO. Die Backups des Auftragnehmers dienen ausschließlich der technischen Wiederherstellung der Website und sind kein Archiv; die Festlegung und Umsetzung von Aufbewahrungs- und Löschfristen schuldet der Auftragnehmer nicht.

Fremdsoftware und Lizenzen

2.3.15 Der Auftragnehmer ist nicht Hersteller von WordPress, Themes, Plugins, Schnittstellen und externen Diensten. Er schuldet keine Fehlerfreiheit, dauerhafte Verfügbarkeit, bestimmte Funktionalität oder Kompatibilität dieser Software untereinander oder nach Updates.

2.3.16 Für die im Angebot genannten Standardkomponenten stellt der Auftragnehmer für die Dauer des Vertrags eigene Lizenzen bereit; sie entfallen mit Vertragsende (Ziffer 2.3.19). Für alle übrigen Themes, Plugins und Dienste Dritter, insbesondere bei Websites, die nicht vom Auftragnehmer erstellt wurden, beschafft und bezahlt der Kunde gültige, aktuelle Lizenzen, die den Bezug von Updates einschließen. Fehlt eine solche Lizenz, ist der Auftragnehmer von der Update-Pflicht für die betroffene Komponente befreit; er weist den Kunden darauf hin.

2.3.17 Wird eine eingesetzte Komponente vom Hersteller eingestellt, inkompatibel oder weist sie eine Sicherheitslücke ohne verfügbare Aktualisierung auf, informiert der Auftragnehmer den Kunden und schlägt einen Ersatz vor; die Umsetzung wird nach Ziffer 2.3.8 abgerechnet. Der Auftragnehmer darf ein Update aussetzen, wenn nach seiner fachlichen Einschätzung erhebliche Risiken für die Funktionsfähigkeit bestehen; er informiert den Kunden und stimmt das weitere Vorgehen ab. Setzt der Kunde ein Update entgegen einer dokumentierten Empfehlung durch oder untersagt er ein empfohlenes Sicherheitsupdate, haftet der Auftragnehmer nicht für die Folgen. Sicherheitslücken in WordPress, Themes, Plugins oder Serversoftware kann der Auftragnehmer nur durch ein Update schließen, wenn der jeweilige Hersteller ein Sicherheitsupdate bereitstellt und für kostenpflichtige Software eine gültige Lizenz nach Ziffer 2.3.16 vorliegt. Bei Serversoftware setzt dies zudem voraus, dass der Hosting-Anbieter das Update in seiner Infrastruktur bereitstellt; bei CiCloud ist dies der eingesetzte Drittanbieter (Ziffer 2.5.2), sonst der Hosting-Anbieter des Kunden. Bis dahin informiert der Auftragnehmer den Kunden und ergreift, soweit möglich und zumutbar, Überbrückungsmaßnahmen, etwa die Deaktivierung der betroffenen Komponente nach Abstimmung mit dem Kunden.

Inhalte

2.3.18 Für die auf der Website veröffentlichten Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich, insbesondere für Texte, Bilder, Videos, Kennzeichen, Preisangaben und Pflichtangaben nach § 5 DDG sowie für die erforderlichen Rechte und Lizenzen. Eine inhaltliche oder rechtliche Prüfung findet nicht statt. Der Auftragnehmer darf offensichtlich rechtswidrige Inhalte nach Aufforderung durch eine Behörde, ein Gericht oder einen Dritten nach vorheriger Information des Kunden vorübergehend deaktivieren; ist eine vorherige Information nicht möglich, erfolgt sie unverzüglich danach.

Vertragsende

2.3.19 Mit Vertragsende endet die Zugriffsberechtigung des Auftragnehmers. Der Kunde deaktiviert die überlassenen Zugänge oder ändert deren Passwörter; andernfalls darf der Auftragnehmer seine Zugänge selbst entfernen. Der Auftragnehmer entfernt die Wartungssoftware, beendet das Monitoring und stellt die von ihm verwalteten Dienste spätestens mit Ablauf des Kalendermonats ein, in dem der Vertrag endet; vom Auftragnehmer lizenzierte Plugins und Dienste entfallen, worauf er vor Vertragsende hinweist.

2.3.20 Der Auftragnehmer löscht die Backups 30 Tage nach Vertragsende vollständig und dauerhaft. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde in Textform die Herausgabe des letzten vollständigen Backups in einem gängigen Format verlangen; die Bereitstellung wird nach Ziffer 2.3.8 abgerechnet. Nach Fristablauf besteht kein Herausgabeanspruch. Unterstützung bei einem Dienstleisterwechsel (Migrationsbegleitung, Übergabegespräche, Dokumentation) wird ebenfalls nach Ziffer 2.3.8 abgerechnet. Weitergehende Löschpflichten aus dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung bleiben unberührt.

2.4 Website-Sicherheit (CiSecurity)

2.4.1 „CiSecurity“ ist eine Zusatzleistung zu CiCare. Sie ist nur in Verbindung mit einem laufenden CiCare-Vertrag für dieselbe Website buchbar und kann nicht isoliert bezogen werden. Leistungsumfang, Bedingungen der Notfallhilfe und Vergütung ergeben sich aus dem Angebot.

2.4.2 Voraussetzungen sind eine WordPress-Installation in einer vom Hersteller unterstützten Version, eine Hostingumgebung, die den Einsatz der erforderlichen Sicherheitskomponenten zulässt, sowie die Bereitstellung der Zugänge zu Hosting, FTP/SSH, Datenbank und WordPress-Administration. Die Einrichtung des Schutzes der E-Mail-Domain vor Spoofing (SPF, DKIM, DMARC) setzt zudem den Zugriff auf die DNS-Verwaltung voraus.

2.4.3 CiSecurity ist eine Dienstleistung im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Die vereinbarten Schutzmaßnahmen senken das Risiko einer Kompromittierung nach dem Stand der Technik. Ein bestimmter Erfolg, insbesondere die dauerhafte Freiheit von Schadsoftware oder die Verhinderung jedes Angriffs, wird nicht geschuldet und kann technisch nicht zugesichert werden. Ebenso kann bei einer Bereinigung das vollständige Auffinden sämtlicher Schadsoftware nicht garantiert werden.

2.4.4 Der Kunde stellt die Zugänge nach Ziffer 2.4.2 bereit und hält sie aktuell. Änderungen an der Website stimmt er nach Ziffer 2.3.11 vorab mit dem Auftragnehmer ab. Er verwendet hinreichend sichere Passwörter, deaktiviert eingerichtete Schutzmaßnahmen (z. B. Zwei-Faktor-Authentifizierung) nicht eigenmächtig, gibt keine Zugangsdaten an Unbefugte weiter und informiert den Auftragnehmer unverzüglich über erkennbare Auffälligkeiten.

2.4.5 Tritt trotz der Schutzmaßnahmen eine Kompromittierung ein, erbringt der Auftragnehmer Notfallhilfe. Die Notfallhilfe umfasst die Analyse des Vorfalls, die Bereinigung der Website von Schadsoftware oder ihre Wiederherstellung aus einer Datensicherung, das Schließen der ausgenutzten Sicherheitslücke und eine abschließende Prüfung der Website. Der Aufwand je Einsatz, die Vergütung, die Wartezeit, die Häufigkeit sowie Reaktionszeiten und Zuschläge ergeben sich aus dem Angebot. Übersteigt der Aufwand den im Angebot genannten Umfang, etwa weil ein Neuaufsetzen der Website erforderlich oder wirtschaftlicher als eine Bereinigung ist, informiert der Auftragnehmer den Kunden vorab; der Mehraufwand wird nach Freigabe in Textform nach Ziffer 5.1.3 abgerechnet. Die Notfallhilfe ist ein Leistungsversprechen und keine Garantie im Sinne der Ziffer 5.6. Sie ist ausgeschlossen, wenn die Kompromittierung auf Änderungen beruht, die der Kunde oder von ihm beauftragte Dritte ohne Abstimmung mit dem Auftragnehmer vorgenommen haben (Ziffer 2.3.11), oder auf einer Verletzung der Pflichten nach Ziffer 2.4.4, insbesondere der Deaktivierung von Schutzmaßnahmen oder der Weitergabe von Zugangsdaten. Nicht umfasst sind Schadensersatz für Folgen des Vorfalls sowie die datenschutzrechtlichen Melde- und Benachrichtigungspflichten des Kunden (Ziffer 2.4.6).

2.4.6 Stellt der Auftragnehmer einen Sicherheitsvorfall fest, informiert er den Kunden unverzüglich und darf die zur Schadensbegrenzung erforderlichen Sofortmaßnahmen nach Ziffer 2.3.9 ergreifen (z. B. Wartungsmodus, Sperrung kompromittierter Konten). Datenschutzrechtliche Melde- und Benachrichtigungspflichten (Art. 33, 34 DSGVO) obliegen dem Kunden als Verantwortlichem; der Auftragnehmer unterstützt ihn nach Maßgabe des Vertrags zur Auftragsverarbeitung.

2.4.7 Für eingebundene Dienste Dritter (z. B. Cloudflare Turnstile, Google reCAPTCHA) gelten deren Nutzungsbedingungen. Die rechtliche Bewertung ihres Einsatzes obliegt dem Kunden (Ziffer 1.2.1); die technische Einbindung in Consent-Banner und Datenschutzerklärung erfolgt im Rahmen von Ziffer 2.3.3.

2.4.8 Die Vergütung für CiSecurity wird zusätzlich zur CiCare-Pauschale im selben Rhythmus und nach denselben Zahlungsbedingungen abgerechnet. Laufzeit und Kündigungsfristen entsprechen denen von CiCare (Ziffer 2.7). CiSecurity endet mit dem CiCare-Vertrag, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Mit dem Ende von CiSecurity entfallen die Schutzmaßnahmen und die Notfallhilfe.

2.5 Webhosting (CiCloud)

Leistungsgegenstand

2.5.1 Unter der Bezeichnung „CiCloud“ stellt der Auftragnehmer Webspace und Datenbanken im Umfang des im Angebot gewählten Pakets bereit und bindet die im Angebot bezeichnete Website unter der vereinbarten Domain an das Internet an. Je Paket wird Speicherplatz für genau eine Website-Installation bereitgestellt; für jede weitere Website ist ein weiteres Paket zu buchen. Ob und in welchem Umfang der Umzug einer bestehenden Website zu CiCloud enthalten ist, ergibt sich aus dem Angebot.

2.5.2 Der Auftragnehmer setzt für CiCloud die Infrastruktur von Drittanbietern in Rechenzentren in der Europäischen Union ein. Die eingesetzten Drittanbieter und Standorte werden im Vertrag zur Auftragsverarbeitung benannt, der vor Beginn der Leistungserbringung geschlossen wird (Ziffer 1.2.4); dort sind auch die Einzelheiten der Unterauftragsverarbeitung geregelt.

2.5.3 Der Auftragnehmer überwacht die Serververfügbarkeit dauerhaft. Er nimmt die Website in die automatische Datensicherung des gebuchten Pakets auf; Änderungen werden mit der nächsten planmäßigen Sicherung, in der Regel binnen 24 Stunden, erfasst. Diese Datensicherungen dienen ausschließlich der Wiederherstellung im Störungsfall, sind keine Archivierung und ersetzen nicht die eigene Datensicherung des Kunden nach Ziffer 2.5.9.

Verfügbarkeit

2.5.4 Der Auftragnehmer legt CiCloud auf eine Verfügbarkeit des Webservers von 99,8 % im Jahresmittel aus (Zielwert). Der Zielwert ist kein Garantieversprechen im Sinne der Ziffer 5.6.1; für Ausfälle haftet der Auftragnehmer nur nach Maßgabe der Ziffer 5.6. Bei der Berechnung nicht eingerechnet werden: angekündigte Wartungsfenster und Software-Updates des Auftragnehmers oder des Drittanbieters, Ausfälle durch höhere Gewalt, Angriffe Dritter trotz angemessener Schutzmaßnahmen sowie Ursachen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden. Erhält der Auftragnehmer vom Drittanbieter eine Ausfallentschädigung wegen Nichteinhaltung von dessen Verfügbarkeitszusage, gibt er diese anteilig, bezogen auf den Anteil des Kunden an der betroffenen Serverkapazität, an den Kunden weiter. CiCloud ist eine Standard-Hostingleistung ohne redundante Systeme. Benötigt der Kunde eine höhere oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, etwa für umsatzkritische Online-Shops oder geschäftskritische Anwendungen, ist er selbst dafür verantwortlich, zusätzliche Maßnahmen zu beauftragen, z. B. redundante Server, Lastverteilung oder ein Ausfallkonzept. Entsprechende Individuallösungen bietet der Auftragnehmer auf Anfrage an.

2.5.5 Der Auftragnehmer verantwortet insbesondere die Einrichtung und Konfiguration der Website auf der bereitgestellten Infrastruktur, die Kommunikation mit dem Drittanbieter bei Störungen und die Aufnahme in die Datensicherung. Beruht ein Fehler auf Software Dritter (insbesondere der Plattform des Drittanbieters, WordPress oder Plugins), schuldet der Auftragnehmer keine Fehlerbehebung, die eine Bearbeitung des Quellcodes dieser Software voraussetzt; er unterstützt den Kunden angemessen bei der Meldung an den jeweiligen Hersteller.

Support und Störungen

2.5.6 Die Supportsprache ist Deutsch. Anfragen nimmt der Auftragnehmer über [email protected] oder einen anderen in Textform abgestimmten Kontaktweg entgegen. Störungsmeldungen werden an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Niedersachsen) zwischen 09:00 und 17:00 Uhr entgegengenommen und bearbeitet. Der Kunde beschreibt Störungen so präzise wie möglich (Bedingungen, Symptome, Auswirkungen).

2.5.7 Nach Eingang einer Störungsmeldung nimmt der Auftragnehmer innerhalb der Servicezeiten unverzüglich, in der Regel innerhalb von vier Stunden, die Störungsbehebung auf (Reaktionszeit). Eine Frist für die vollständige Behebung wird nicht zugesagt, da diese von der Ursache und einer etwaigen Mitwirkung des Drittanbieters abhängt. Der Aufwand für Störungssuche und -behebung ist je Störungsfall bis zu dem im Angebot genannten Zeitkontingent in der Pauschale enthalten; übersteigt er dieses, informiert der Auftragnehmer den Kunden, und der Mehraufwand wird nach Ziffer 2.5.13 behandelt.

Pflichten des Kunden

2.5.8 Der Kunde schützt die ihm überlassenen Zugangsdaten nach dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter, vergibt hinreichend komplexe Passwörter und ändert diese bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich. Der Auftragnehmer geht mit den Zugangsdaten sorgfältig um und verhindert ihre missbräuchliche Nutzung durch Dritte. Wird die Domain nicht vom Auftragnehmer verwaltet, stellt der Kunde dauerhaft einen Zugang zum Domain-Provider einschließlich DNS-Verwaltung bereit. Seine Account- und Stammdaten (u. a. Firmenangaben, Kontaktdaten) gibt der Kunde wahrheitsgemäß und vollständig an und hält sie aktuell.

2.5.9 Der Kunde nimmt in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen seiner Website- und Datenbankinhalte vor, unabhängig von den Datensicherungen des Auftragnehmers. Ziffer 2.3.14 Satz 2 gilt entsprechend.

Unzulässige Inhalte und Nutzungen

2.5.10 Auf dem bereitgestellten Speicherplatz dürfen keine Inhalte gespeichert, bereitgestellt oder verbreitet werden, die beleidigend, extremistisch, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend, verfassungsfeindlich, jugendgefährdend oder pornografisch sind, die gegen die Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte, Recht am eigenen Bild) oder sonstiges geltendes Recht oder die guten Sitten (insbesondere Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht) verstoßen, die Schadcode bzw. Schadsoftware enthalten oder die gegen die Nutzungsbedingungen des Drittanbieters verstoßen. Untersagt ist insbesondere die Nutzung für:

• das Anbieten oder Bewerben von Waren und Dienstleistungen mit pornografischem oder erotischem Bezug;
• Download- oder Streaming-Portale und vergleichbare massenhafte Verbreitung von Dateien (Filesharing);
• Phishing-Seiten, die Verbreitung von Malware oder den Betrieb von Botnetzen;
• das Mining von Kryptowährungen;
• den Versand unerwünschter Werbung per E-Mail (Spam);
• öffentliche Glücksspiele sowie deren Bewerbung oder Vermittlung;
• die Offenlegung der Identität anderer ohne deren Einwilligung (Doxxing) oder das Mobbing anderer Personen;
• Aufrufe zu Gewalt oder Hass gegenüber Personengruppen oder Organisationen;
• das Anbieten oder Bewerben verbotener oder gefährlicher Substanzen oder Gegenstände (z. B. Drogen, Waffen).

2.5.11 Erlangt der Auftragnehmer Kenntnis davon, dass unzulässige Inhalte im Sinne der Ziffer 2.5.10 hinterlegt sein könnten, geht er wie folgt vor:

1. Der Auftragnehmer prüft die betreffenden Inhalte unverzüglich kursorisch. Kann ein unzulässiger Inhalt nicht ausgeschlossen werden, kann er diesen nach eigenem Ermessen vorläufig sperren oder andere, der Gefährdungslage angemessene Maßnahmen bis hin zur Löschung des Inhalts treffen. Er fordert den Kunden zur Stellungnahme auf und räumt ihm hierfür eine angemessene Frist ein. Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei drohenden eigenen rechtlichen Nachteilen oder auf Aufforderung des Drittanbieters, ist eine Sperrung auch ohne vorherige Ankündigung zulässig; der Kunde wird unverzüglich nachträglich informiert.
2. Sobald die Stellungnahme vorliegt oder die Frist ungenutzt verstrichen ist, entscheidet der Auftragnehmer endgültig über den Umgang mit dem Inhalt. In Betracht kommen insbesondere: Verwarnung; unbefristete Sperrung oder endgültige Löschung des Inhalts; vorübergehende vollständige oder teilweise Sperrung des Kunden; ordentliche oder außerordentliche Kündigung; Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (steht eine Straftat im Raum, die eine Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person darstellen kann, ist der Auftragnehmer gesetzlich zur Meldung verpflichtet). Der Auftragnehmer trifft die Maßnahme erst nach gründlicher und objektiver Abwägung und berücksichtigt dabei insbesondere die Schwere des Verstoßes, die Anzahl der Gesamtverstöße, potenzielle Auswirkungen auf seine Dienste, seine Kunden und sonstige Dritte, das Gesamtverhalten (z. B. Einsichtsfähigkeit), das Verschulden, die Motive (soweit erkennbar) und die Einlassung des Kunden.
3. Der Auftragnehmer informiert den Kunden über die Bewertung, deren Ergebnis und die beschlossenen Maßnahmen, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.
4. Der Auftragnehmer prüft die gespeicherten Inhalte nicht proaktiv und nimmt, vorbehaltlich abweichender Angaben, keine automatisierten Prüfungen vor. Er wird jedoch tätig, sobald er selbst derartige Inhalte erkennt oder von Dritten darüber in Kenntnis gesetzt wird. Der Kunde kann sich bei Kenntnis solcher Inhalte jederzeit über die Kontaktdaten im Impressum an den Auftragnehmer wenden.

2.5.12 Eine Sperrung nach Ziffer 2.5.11 befreit den Kunden nicht von der Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung.

Kapazität, Mehraufwand, Drittanbieter

2.5.13 Mehraufwand, der über die geschuldeten Hosting-Leistungen hinausgeht (z. B. individuelle Anpassungen, Sonderwünsche, Support außerhalb des Leistungsumfangs), bietet der Auftragnehmer vorab auf Basis des jeweiligen Aufwands an. Er wird erst nach Zustimmung des Kunden erbracht und abgerechnet.

2.5.14 Erfordern Erweiterungen oder eine gestiegene Nutzung der Website zusätzliche Serverkapazität, um die vereinbarte Performance sicherzustellen, kann der Auftragnehmer die monatliche Pauschale entsprechend anpassen oder einen Paketwechsel verlangen. Er teilt dies dem Kunden mindestens 14 Tage vor Wirksamwerden in Textform unter Nennung des Grundes und der neuen Vergütung mit. Die Anpassung wird nur mit Zustimmung des Kunden in Textform wirksam. Stimmt der Kunde nicht innerhalb dieser Frist zu, sind beide Parteien zur außerordentlichen Kündigung berechtigt; bis zur Zustimmung oder Vertragsbeendigung schuldet der Auftragnehmer die vereinbarte Performance nur im Rahmen der bestehenden Kapazität. Gefährdet eine Ressourcennutzung akut die Stabilität oder Sicherheit der Systeme (z. B. durch Schadsoftware oder Angriffe), darf der Auftragnehmer die betroffenen Dienste vorübergehend drosseln oder sperren, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist, und informiert den Kunden unverzüglich.

2.5.15 Der Auftragnehmer darf den Drittanbieter durch einen anderen Anbieter ersetzen, sofern der Leistungsumfang und die Verfügbarkeit nach Ziffer 2.5.4 hierdurch nicht zum Nachteil des Kunden verändert werden. Er informiert den Kunden mit angemessener Vorlaufzeit in Textform; das Verfahren und ein etwaiges Widerspruchsrecht nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung bleiben unberührt. Entfällt die Grundlage der Leistungserbringung dauerhaft und ist ein gleichwertiger Ersatz nicht verfügbar, sind beide Parteien zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

2.5.16 Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

Vertragsende

2.5.17 Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde die Website-Dateien und die Datenbank jederzeit über den ihm bereitgestellten Zugang selbst herunterladen. Mit Vertragsende stellt der Auftragnehmer die Hosting-Leistung ein. Wechselt der Kunde zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene Infrastruktur, erbringt der Auftragnehmer die Hosting-Leistung auf Verlangen des Kunden in Textform, das spätestens zum Vertragsende zugehen muss, bis zu 30 Tage über das Vertragsende hinaus gegen anteilige Vergütung weiter (Übergangszeitraum). Nach Einstellung der Hosting-Leistung bewahrt der Auftragnehmer die letzte vollständige Datensicherung 30 Tage auf und stellt sie dem Kunden auf Anfrage in Textform innerhalb dieser Frist unentgeltlich als Download bereit; danach löscht er sie. Exportierbar sind die Website-Dateien einschließlich Medien, Themes und Plugins sowie die Datenbanken. Löschpflichten aus dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung bleiben unberührt.

2.5.18 Bei Vertragsende kann der Kunde einen Umzugsservice gegen gesonderte Vergütung hinzubuchen. Dieser umfasst den vollständigen Umzug der Website- und Datenbankinhalte zu einem vom Kunden benannten neuen Hosting-Anbieter bei möglichst durchgängiger Online-Verfügbarkeit sowie einen anschließenden Funktionscheck. Kurzzeitige, technisch bedingte Unterbrechungen, insbesondere durch die Umstellung der DNS-Einträge und deren Propagation, lassen sich auch bei sorgfältiger Durchführung nicht vollständig ausschließen und stellen keine Verletzung dieser Zusage dar.

2.6 Domains (CiDomain)

2.6.1 Unter der Bezeichnung „CiDomain“ übernimmt der Auftragnehmer die Registrierung bzw. den Umzug und die Verwaltung der im Angebot bezeichneten Domains. CiDomain ist eine optionale Zusatzleistung und nur geschuldet, wenn sie gesondert beauftragt wurde.

2.6.2 Der Auftragnehmer meldet die Domain für den Kunden bei der jeweiligen Vergabestelle (z. B. DENIC) an; Domaininhaber wird der Kunde. Der Auftragnehmer wird insoweit nur vermittelnd tätig; es gelten die Vergabebedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Eine Gewähr für die Zuteilung einer bestimmten Domain besteht nicht. Unter der Domain hält der Auftragnehmer die Website des Kunden für die Dauer des Vertrags zum Abruf bereit, soweit das Hosting über CiCloud erfolgt.

2.6.3 Der Kunde versichert, dass die gewünschte Domain und ihre Nutzung keine Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Namens- und Firmenrechte) verletzen. Eine Prüfung durch den Auftragnehmer findet nicht statt (Ziffer 1.2.1).

2.6.4 CiDomain wird für eine feste Laufzeit von zwölf Monaten geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, wenn es nicht von einer Partei in Textform mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Die Vergütung nach dem Angebot ist jährlich im Voraus fällig.

2.6.5 Endet CiDomain vor Ablauf der jeweils laufenden zwölfmonatigen Laufzeit aus Gründen, die nicht der Auftragnehmer zu vertreten hat, bleibt die Vergütung für die restliche Laufzeit geschuldet; eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nicht. Der Auftragnehmer stellt die Domain-Leistung bis zum Ende der bezahlten Laufzeit bereit. Die Vergütung für die laufende Laufzeit bleibt auch geschuldet, wenn der Kunde die Domain vorher zu einem anderen Anbieter umzieht.

2.6.6 Den Code zur Übertragung der Domain (Auth-Code) gibt der Auftragnehmer auf Anfrage des Kunden in Textform heraus, sobald die fällige Vergütung für die betroffene Domain bezahlt ist; die Regeln der jeweiligen Vergabestelle bleiben unberührt. Den Umzug der Domain zu einem anderen Anbieter übernimmt der Auftragnehmer nur, wenn der Kunde ihn hiermit gesondert beauftragt; der Aufwand wird nach Ziffer 5.1.3 abgerechnet. DNS-Einträge und sonstige Einstellungen liest der Kunde selbst aus und überträgt sie zum neuen Anbieter. Erteilt der Kunde bis zum Vertragsende keine Weisung zum Verbleib der Domain, darf der Auftragnehmer die Domain nach Ankündigung in Textform mit einer Frist von zwei Wochen freigeben bzw. an die Vergabestelle zurückgeben (bei .de-Domains: Überführung in den DENIC-Transit).

2.6.7 Ändert die Vergabestelle oder der vom Auftragnehmer eingesetzte Registrar die Preise für eine Domain, gibt der Auftragnehmer die Änderung unverzüglich nach Kenntnis in Textform an den Kunden weiter. Die Vergütung ändert sich um den Betrag, um den sich der Einkaufspreis des Auftragnehmers ändert, frühestens zum Beginn der nächsten Verlängerungsperiode; Preissenkungen gibt der Auftragnehmer in gleicher Weise weiter. Der Kunde kann einer Erhöhung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen; der Widerspruch gilt als Kündigung zum Ende der laufenden Laufzeit, auch wenn die Frist nach Ziffer 2.6.4 bereits abgelaufen ist. Auf das Widerspruchsrecht und die Frist weist die Mitteilung hin.

2.7 Gemeinsame Bestimmungen für laufende Leistungen

2.7.1 Diese Ziffer gilt für CiCare, CiSecurity und CiCloud, für laufend vergütete Marketingleistungen (Ziffer 4.5) sowie für Dienste, Lizenzen und Abonnements Dritter, die der Auftragnehmer dem Kunden bereitstellt und laufend weiterberechnet, etwa Google Workspace oder Theme- und Plugin-Lizenzen wie Elementor (nachfolgend „durchgereichte Drittleistungen“; zusammen „laufende Leistungen“). Für CiDomain gilt sie, soweit Ziffer 2.6 nichts anderes bestimmt. Für durchgereichte Drittleistungen gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Sind CiCare und CiCloud für dieselbe Website gebucht, gilt für Störungen der Hosting-Infrastruktur Ziffer 2.5 und für die Wartung der Website Ziffer 2.3.

Leistungsbeginn und Laufzeit

2.7.2 Bei CiCare und CiSecurity ist Leistungsbeginn stets der erste Tag eines Kalendermonats. Maßgeblich ist der im Angebot vereinbarte Termin, frühestens jedoch der erste Tag des Kalendermonats, der auf den Abschluss des Vertrags zur Auftragsverarbeitung folgt; ist kein Termin vereinbart, gilt dieser Tag. Nach Abschluss des Vertrags zur Auftragsverarbeitung kann der Auftragnehmer bereits vor Leistungsbeginn die Einrichtung vornehmen (z. B. Installation der Wartungssoftware, Monitoring, erste Datensicherung); sie ist mit der Vergütung abgegolten, soweit das Angebot keine Einrichtungspauschale vorsieht. Das Zeitkontingent gilt ab Leistungsbeginn. Bei CiCloud beginnt die Leistung, sobald die Einrichtung einschließlich eines etwaigen Umzugs abgeschlossen ist; der Leistungsbeginn ist in der Rechnung ausgewiesen. Bei den übrigen laufenden Leistungen gilt der im Angebot vereinbarte Leistungsbeginn, hilfsweise der erste Tag des auf den Vertragsschluss folgenden Kalendermonats. Vor Leistungsbeginn bestehen keine Leistungs- und keine Vergütungspflichten. Abrechnungsmonat im Sinne dieser AGB ist bei CiCare und CiSecurity der Kalendermonat, bei CiCloud der jeweils einmonatige Zeitraum ab Leistungsbeginn, wie er in der Rechnung ausgewiesen ist, bei den übrigen laufenden Leistungen der Kalendermonat, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt.

2.7.3 Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit dem Leistungsbeginn und ergibt sich aus dem Angebot. Nennt das Angebot keine, beträgt sie für CiCare und CiSecurity sechs Abrechnungsmonate und für CiCloud drei Abrechnungsmonate; für die übrigen laufenden Leistungen besteht dann keine Mindestvertragslaufzeit. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter, sofern das Angebot keine Verlängerung um feste Zeiträume vorsieht.

Kündigung

2.7.4 Laufende Leistungen können von beiden Parteien in Textform mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats gekündigt werden, erstmals zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit und, sofern das Angebot feste Verlängerungszeiträume vorsieht, jeweils zu deren Ende. Die Kündigung muss der anderen Partei spätestens einen Monat vor dem Ende des Abrechnungsmonats zugehen, zu dem sie wirken soll; geht sie später zu, wirkt sie zum Ende des folgenden Abrechnungsmonats. Kündigungen des Kunden sind an [email protected] oder an die Anschrift des Auftragnehmers zu richten. CiSecurity kann gesondert gekündigt werden und endet in jedem Fall mit CiCare (Ziffer 2.4.8).

2.7.5 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt und besteht auch während der Mindestvertragslaufzeit. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere vor, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten nachhaltig verletzt oder fällige Rechnungen trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung nicht ausgleicht.

Vergütung und Zahlung

2.7.6 Für laufende Leistungen entrichtet der Kunde die monatliche Pauschale nach dem Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Pauschale wird zu Beginn eines jeden Abrechnungsmonats für diesen in Rechnung gestellt und ist im Voraus zu zahlen. Der Rechnungsbetrag muss spätestens sieben Tage nach Zugang der Rechnung auf dem Konto des Auftragnehmers eingegangen sein; andernfalls steht dem Auftragnehmer bis zum Zahlungseingang ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug, insbesondere zu Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB) und zur Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.

2.7.7 Gerät der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei durchschnittlichen Monatsvergütungen in Verzug, darf der Auftragnehmer die betroffenen laufenden Leistungen für die Dauer des Verzugs ganz oder teilweise sperren. Dies gilt insbesondere für den Zugang zu CiCloud, für CiDomain und für durchgereichte Drittleistungen. Vor der Sperre fordert der Auftragnehmer den Kunden in Textform unter Androhung der Sperre und mit einer Frist von mindestens einer Woche zur Zahlung auf. Er berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden. Die Sperre führt nicht zur Löschung von Daten und nicht zur Kündigung, Freigabe oder Übertragung von Domains. Sie befreit den Kunden nicht von der Pflicht zur Zahlung der Vergütung; nach vollständigem Zahlungseingang hebt der Auftragnehmer sie unverzüglich auf.

2.7.8 Die Zahlung kann auf Wunsch des Kunden im SEPA-Lastschriftverfahren erfolgen. Der Kunde erhält hierzu einen Link zur Erteilung eines SEPA-Firmenlastschrift- oder SEPA-Basislastschriftmandats. Der Auftragnehmer kündigt den Einzug mit der Rechnungsstellung an; die Frist für die Vorabankündigung wird auf einen Tag vor dem Belastungsdatum verkürzt. Der Kunde stellt die Deckung des Kontos zum Belastungsdatum sicher. Scheitert eine Einziehung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, oder widerspricht er einer berechtigten Einziehung, gilt die Zahlung als nicht rechtzeitig erfolgt. Der Kunde erstattet die hierdurch entstehenden Kosten; die Parteien vereinbaren folgende Pauschalen:

Fall	Pauschale
Rücklastschrift wegen fehlender Deckung oder aus sonstigen vom Kunden zu vertretenden Gründen	5,00 €
Widerspruch gegen eine berechtigte Einziehung im SEPA-Firmenlastschriftverfahren	5,00 €
Widerspruch gegen eine berechtigte Einziehung nach Ablauf von acht Wochen nach Belastung	20,00 €

Die Pauschalen entsprechen dem nach dem gewöhnlichen Verlauf zu erwartenden Schaden. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist; dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis eines höheren Schadens unbenommen. Die Pauschalen sind Schadensersatz und unterliegen nicht der Umsatzsteuer.

Preisanpassung

2.7.9 Der Auftragnehmer darf die monatliche Pauschale mit Wirkung zum Beginn eines Abrechnungsmonats anpassen, insbesondere zum Ausgleich gestiegener Personal-, Lizenz-, Infrastruktur-, Energie- oder Fremdleistungskosten; gesunkene Kosten berücksichtigt er dabei. Die Anpassung ist mindestens acht Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitzuteilen und zu begründen. Sie darf nicht innerhalb der Mindestvertragslaufzeit und frühestens sechs Monate nach Leistungsbeginn, danach frühestens sechs Monate nach der letzten Anpassung wirksam werden. Erhöht sich die Pauschale um mehr als 5 %, kann der Kunde den betroffenen Vertrag abweichend von Ziffer 2.7.4 bis zum Tag vor Wirksamwerden in Textform zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; hierauf weist die Mitteilung hin. Kapazitätsbedingte Anpassungen bei CiCloud richten sich nach Ziffer 2.5.14. Für Preisänderungen bei CiDomain gilt Ziffer 2.6.7.

Abrechnung bei Vertragsende

2.7.10 Endet ein Vertrag durch ordentliche Kündigung, fällt das Vertragsende auf das Ende eines Abrechnungsmonats; eine Rückerstattung findet nicht statt. Endet ein Vertrag ausnahmsweise vor Ablauf eines bereits bezahlten Zeitraums, insbesondere durch außerordentliche Kündigung, gilt:

1. Beruht die Beendigung auf einem vom Auftragnehmer zu vertretenden Grund, erfolgt keine Rückerstattung der für den laufenden Abrechnungsmonat gezahlten Vergütung.
2. Beruht die Beendigung auf einem vom Kunden zu vertretenden Grund, erfolgt keine Rückerstattung. Endet der Vertrag in diesem Fall vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, bleibt der Anspruch auf die Pauschale für die restliche Mindestvertragslaufzeit als Schadensersatz unberührt; der Kunde kann nachweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

Zugangsdaten

2.7.11 Der Auftragnehmer schützt die ihm überlassenen Zugangsdaten durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik. Zugangsdaten werden verschlüsselt gespeichert und nur den mit der Vertragsdurchführung befassten Personen zugänglich gemacht.

2.8 Einzelaufträge nach Aufwand

2.8.1 Beauftragt der Kunde einzelne Leistungen, etwa Änderungen, Ergänzungen oder Fehlerbehebungen an seiner Website oder kleinere Anpassungen an Texten, Grafiken, Logos oder Printprodukten, die nicht von einem laufenden Vertrag, Paket oder Projektangebot umfasst sind (nachfolgend „Einzelaufträge“), gilt diese Ziffer. Die Ziffern 2.1.3, 3.1.2 und 3.4.2 gelten für Einzelaufträge nicht. Abweichend von Ziffer 1.1.4 kommt ein Einzelauftrag zustande, wenn der Kunde ihn in Textform (z. B. per E-Mail) erteilt und der Auftragnehmer ihn in Textform bestätigt. Eines gesonderten Angebots bedarf es nicht.

2.8.2 Soweit absehbar, nennt der Auftragnehmer in der Bestätigung den voraussichtlichen Aufwand. Zeichnet sich ab, dass der tatsächliche Aufwand die Schätzung um mehr als 20 % übersteigt, informiert der Auftragnehmer den Kunden in Textform und setzt die Arbeiten erst nach dessen Zustimmung fort. Abgerechnet wird der tatsächliche Aufwand einschließlich Projektplanung und Kommunikation (insbesondere Abstimmungen per E-Mail und Telefon sowie Meetings) nach Ziffer 5.1.3. Bis zur Zustimmung ruhen die Arbeiten; der bis dahin angefallene Aufwand wird abgerechnet.

2.8.3 Einzelaufträge werden im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten bearbeitet. Feste Reaktions- oder Bearbeitungszeiten bestehen nur, wenn sie in der Bestätigung ausdrücklich zugesagt werden. Kürzere Reaktionszeiten und regelmäßige Betreuung bietet der Auftragnehmer im Rahmen seiner laufenden Pakete an.

2.8.4 Vor Eingriffen in die Website stellt der Kunde sicher, dass eine aktuelle Datensicherung vorliegt. Auf Wunsch erstellt der Auftragnehmer die Sicherung, der Aufwand wird nach Ziffer 5.1.3 abgerechnet. Ist die Website technisch veraltet, etwa durch fehlende Updates, weist der Auftragnehmer den Kunden auf erkennbare Risiken hin. Störungen, die bei oder nach der Durchführung infolge des veralteten Zustands auftreten, sind kein Mangel des Einzelauftrags, soweit sie nicht auf einer fehlerhaften Ausführung beruhen. Ihre Beseitigung wird gesondert nach Aufwand abgerechnet. Ziffer 2.1.10 bleibt unberührt.

2.8.5 Ist ein Einzelauftrag eine Werkleistung, zeigt der Auftragnehmer die Fertigstellung in Textform an. Abweichend von Ziffer 5.2 gilt die Leistung als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme nicht innerhalb einer Woche nach Zugang der Fertigmeldung unter Angabe mindestens eines Mangels in Textform verweigert.

2.8.6 Der Auftragnehmer rechnet Einzelaufträge nach Abschluss oder gesammelt zum Monatsende ab, auch wenn ein Einzelauftrag noch nicht abgeschlossen ist, und fügt auf Verlangen einen Leistungsnachweis bei. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zur Zahlung fällig.

2.8.7 Benötigt der Auftragnehmer für die Durchführung Informationen, Inhalte, Zugänge oder Entscheidungen des Kunden, fordert er diese in Textform an. Der Kunde stellt sie innerhalb einer Woche bereit. Liegen sie danach nicht vor, erinnert der Auftragnehmer den Kunden in Textform und setzt eine Nachfrist von einer Woche mit dem Hinweis, dass der Einzelauftrag nach deren Ablauf als aufgehoben gilt. Verstreicht auch die Nachfrist, gilt der Einzelauftrag als aufgehoben (§ 643 BGB); bereits erbrachte Leistungen werden nach Ziffer 5.1.3 abgerechnet. Wünscht der Kunde die Arbeiten später fortzusetzen, gilt dies als neuer Einzelauftrag.

2.8.8 Soweit nicht anders vereinbart, setzt der Auftragnehmer Einzelaufträge direkt um, ohne vorher Entwürfe zur Freigabe vorzulegen. Der Kunde prüft das Ergebnis im Rahmen der Abnahme nach Ziffer 2.8.5.

Teil 3: Erstellung und Gestaltung von Content

3.1 Gestaltung von Printprodukten

3.1.1 Gegenstand von Designverträgen im Printbereich zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden ist grundsätzlich die Entwicklung von Printprodukten nach den gestalterischen Vorgaben des Kunden (z. B. Ausgestaltung von Bannern, Postgrafiken, Plakaten, Schildern, Flyern, Roll-Ups, KFZ- oder Schaufenster-Beklebungen, Textilien oder Logo-Entwürfen). Zwischen den Parteien geschlossene Designverträge sind Werkverträge im Sinne von § 631 ff. BGB.

3.1.2 Die im Einzelnen vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem vom Kunden angenommenen Angebot (Ziffer 1.1.4). Hierzu stellt der Kunde beim Auftragnehmer zunächst eine Anfrage mit einer möglichst genauen Beschreibung der von ihm gewünschten Leistungen. Diese Anfrage stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch Auftragnehmer dar. Der Auftragnehmer wird die in der Anfrage beschriebenen Vorstellungen des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auf Vollständigkeit, Eignung (mit Ausnahme der rechtlichen Eignung, insbesondere in Bezug auf die Rechte von Dritten), Eindeutigkeit, Realisierbarkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen und auf Grundlage der aus der Kundenanfrage hervorgehenden Wünsche ein Angebot erstellen. Erst durch die Annahme des Angebots durch den Kunden kommt ein Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden zustande.

3.1.3 Nach Abschluss des Vertrags werden die Anforderungen des Kunden bei Bedarf in einem weiteren Briefing besprochen und die Vorgaben konkretisiert. Zu diesem Zeitpunkt können Kundenwünsche eingebracht werden, sofern diese durch den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang gedeckt sind. Sofern erforderlich, besteht die Möglichkeit eines Rebriefings vor Fertigung des Leistungsgegenstands. Anpassungen werden Bestandteil des ursprünglichen Vertrags, wenn beide Vertragsparteien in Textform (z. B. per E-Mail) zustimmen. Im Übrigen ist der Auftragnehmer nur zur Herstellung der im Vertrag aufgelisteten Positionen verpflichtet. Darüberhinausgehende Leistungen müssen gesondert vereinbart und vergütet werden.

3.1.4 Soweit nichts anderes vereinbart, steht dem Kunden das Recht auf zwei Korrekturschleifen zu. Seine Korrekturwünsche übermittelt der Kunde je Korrekturschleife gesammelt innerhalb einer Woche nach Zugang des Entwurfs in Textform; Ziffer 2.1.15 gilt entsprechend. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind nach Durchführung der vereinbarten Korrekturschleifen grundsätzlich ausgeschlossen. Wünscht der Kunde darüber hinaus weitere Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

3.1.5 Voraussetzung für die Tätigkeit des Auftragnehmers ist, dass der Kunde sämtliche für die Umsetzung des Projekts erforderlichen Daten (Texte, Vorlagen, Grafiken etc.) dem Auftragnehmer vor Auftragsbeginn vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung stellt. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Umsetzung von Projekten, die durch eine verspätete (notwendige) Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Auftragnehmer dem Kunden den hierdurch entstehenden Zeitaufwand in Rechnung stellen.

3.1.6 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart und vom Vertragszweck nicht anders zu erwarten, schuldet Auftragnehmer bei der Erstellung von Printprodukten neben den vertraglich vereinbarten Leistungsgegenständen nur die Übergabe einer gängigen Druckdatei (z. B. PDF, JPG oder PNG). Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe einer bearbeitbaren Datei (z. B. offene Dateien aus Grafikprogrammen).

3.2 Abwicklung von Printaufträgen

3.2.1 Der Auftragnehmer bietet dem Kunden die Abwicklung von Aufträgen zur Erstellung von Printprodukten (Flyer, Broschüren, Plakate, Kataloge u. Ä.) an. Der Auftragnehmer übernimmt sämtliche hierfür vereinbarten Handlungen, z. B. die Kommunikation mit dem jeweiligen den Druck ausführenden Dienstleister (Druckdienstleister). Je nach Vereinbarung bietet der Auftragnehmer die Leistungen als Direktgeschäft oder als Vermittlungsgeschäft an.

3.2.2 Vereinbaren die Parteien ein Direktgeschäft, druckt der Auftragnehmer die in Auftrag gegebenen Printprodukte selbst oder beauftragt in eigenem Namen und auf eigene Rechnung einen Druckdienstleister. Vertragspartner des Kunden ist in diesem Fall ausschließlich der Auftragnehmer. Zwischen dem Kunden und dem Druckdienstleister entsteht keine Vertragsbeziehung. Der Auftragnehmer stellt dem Kunden die Printprodukte direkt in Rechnung. Der Kunde nimmt die Printprodukte gegenüber dem Auftragnehmer ab.

3.2.3 Vereinbaren die Parteien ein Vermittlungsgeschäft, schließt der Auftragnehmer den Vertrag für die Erstellung der Printprodukte mit dem Druckdienstleister im Namen und auf Rechnung des Kunden ab oder vermittelt einen solchen Vertrag. Der Auftragnehmer tritt gegenüber dem Druckdienstleister als reiner Vermittler auf. Die Vertragsbeziehung entsteht allein zwischen dem Kunden und dem Druckdienstleister. Der Auftragnehmer ist an diesem Vertrag nicht beteiligt. Der Auftragnehmer informiert den Kunden über alle wesentlichen Schritte und stimmt sich hinsichtlich der Details zum Vertragsinhalt und -abschluss (insbesondere zu Art, Preisen und Mengen) mit dem Kunden ab und ist an dessen Weisungen gebunden. Es gelten die jeweiligen Preis- und/oder Geschäftsbedingungen des Druckdienstleisters. Der Kunde bezahlt die Leistungen direkt gegenüber dem Druckdienstleister. Die Abnahme der Printprodukte erfolgt gegenüber dem Druckdienstleister. Es obliegt dem Kunden, die fertig gestellten Printprodukte auf ihre Mangelfreiheit hin zu überprüfen. Der Auftragnehmer haftet nicht für die vertragsgemäße Erzeugung der Printprodukte durch den Druckdienstleister, speziell nicht für deren Inhalt, Bestand, die Güte und/oder Beschaffenheit. Der Auftragnehmer stellt im Streitfall dem Kunden, soweit rechtlich zulässig, alle notwendigen Informationen zu Verfügung. Die darüberhinausgehende Unterstützung der Geltendmachung von Mängelgewährleistungs- oder sonstigen Ansprüchen ist seitens des Auftragnehmers nicht geschuldet. Die Vorschriften unter „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

3.2.4 Der Kunde ist verpflichtet, die zu übermittelnden Druckdaten vor Übermittlung an den Druckdienstleister sorgfältig auf inhaltliche und technische Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen überprüft der Auftragnehmer die Druckdaten nicht auf inhaltliche oder technische Richtigkeit. Der Druck der in Auftrag gegebenen Printerzeugnisse erfolgt erst dann, wenn der Kunde die finale Druckfreigabe ausdrücklich in Textform erteilt hat; eine Freigabe durch Schweigen nach Ziffer 2.1.15 gilt für die Druckfreigabe nicht. Erteilt der Kunde die Druckfreigabe nicht innerhalb von vier Wochen nach Vorlage der Druckdaten, kann der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnen.

3.2.5 Sofern ein bestimmtes Übermittlungsformat erforderlich ist (z. B. PDF, InDesign), wird der Kunde die Druckdaten in diesem Format übermitteln.

3.3 Erstellung von Texten / Copywriting

3.3.1 Der Auftragnehmer erstellt für den Kunden u. a. Texte (z. B. Pressemeldungen, Beiträge für Webseiten, Werbetexte etc.). Die Inhalte dieser Texte werden individualvertraglich festgelegt.

3.3.2 Sobald die vereinbarten Texte fertiggestellt wurden, wird der Auftragnehmer diese dem Kunden zur Freigabe und Abnahme übermitteln. Soweit nicht anders vereinbart, steht dem Kunden das Recht auf zwei Korrekturschleifen zu. Seine Korrekturwünsche übermittelt der Kunde je Korrekturschleife gesammelt innerhalb einer Woche nach Zugang des Textes in Textform; Ziffer 2.1.15 gilt entsprechend. Reklamationen hinsichtlich der stilistischen Gestaltung oder die Einbindung neuer Informationen in den Text sind nach der zweiten Änderungsschleife grundsätzlich ausgeschlossen. Wünscht der Kunde darüber hinaus weitere Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

3.3.3 Sofern der Auftragnehmer mit der Veröffentlichung beauftragt wurde, erfolgt die Veröffentlichung der Texte vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erst nach Freigabe durch den Kunden; die Freigabe stellt zugleich die Abnahme der Texte dar. Bei Pressemeldungen wird nach erfolgter Freigabe ferner ein Distributionsdatum festgelegt, an dem diese an die Medien übermittelt werden sollen. Sofern der Kunde die Texte selbst veröffentlicht oder veröffentlichen soll, hat er die Texte vorab abzunehmen. Sofern der Kunde die Texte vor Abnahme veröffentlicht, gilt die Veröffentlichung als Abnahme.

3.3.4 Für Fehler, die nach der Freigabe/Abnahme entdeckt werden, haftet der Auftragnehmer ausschließlich nach Maßgabe der Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“.

3.4 Gestaltung und Konzeption von Grafiken und Logos (Designs)

3.4.1 Der Auftragnehmer übernimmt nach Vereinbarung mit dem Kunden die Konzeption und Gestaltung von Grafiken und/oder Logos (im Folgenden „Designs“).

3.4.2 Hierzu stellt der Kunde beim Auftragnehmer zunächst eine Anfrage mit einer möglichst genauen Beschreibung der von ihm gewünschten Designs. Diese Anfrage stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftragnehmer dar. Der Auftragnehmer wird die in der Anfrage beschriebenen Vorstellungen des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auf Vollständigkeit, Eignung (mit Ausnahme der rechtlichen Eignung, insbesondere hinsichtlich der Rechte von Dritten), Eindeutigkeit, Realisierbarkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen und auf Grundlage der aus der Kundenanfrage hervorgehenden Wünsche ein Angebot erstellen. Erst durch die Annahme des Angebots durch den Kunden kommt ein Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden zustande.

3.4.3 Voraussetzung für die Tätigkeit des Auftragnehmers ist, dass der Kunde sämtliche für die Umsetzung des Projekts erforderlichen Daten (Farbdefinition etc.) dem Auftragnehmer vor Auftragsbeginn vollständig in geeigneter Form zur Verfügung stellt. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Auftragnehmer dem Kunden den hierdurch entstehenden Zeitaufwand in Rechnung stellen.

3.4.4 Soweit nichts anderes vereinbart, steht dem Kunden, die einzelnen Designs betreffend, das Recht auf je zwei Korrekturschleifen zu. Seine Korrekturwünsche übermittelt der Kunde je Korrekturschleife gesammelt innerhalb einer Woche nach Zugang des Entwurfs in Textform; Ziffer 2.1.15 gilt entsprechend. Nach der Durchführung dieser Korrekturschleifen werden Anpassungswünsche und Reklamationen (insbesondere hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung) nicht mehr berücksichtigt. Wünscht der Kunde nach Durchführung der vereinbarten Korrekturschleifen weitere Änderungen, kann der Auftragnehmer dem Kunden diese gegen ein zusätzlich zu vereinbarendes Entgelt erstellen.

3.4.5 Sobald das vereinbarte Design fertiggestellt wurde, wird der Auftragnehmer den Kunden zur Abnahme des Werks auffordern. Die Designs werden dem Kunden in einem gängigen Dateiformat zugesandt.

3.4.6 Der Auftragnehmer räumt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an den Designs ein. Vorbehaltlich abweichender Regelungen wird bei der Erstellung von Logos ein zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränktes, ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt; einzelne grafische Elemente der Logos dürfen jedoch für die Erstellung anderer Werke verwendet werden, solange hierdurch keine Verwechslungsgefahr zum erstellten Logo entsteht. Bei allen übrigen Designs wird vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die im Angebot genannten Medien und Zwecke eingeräumt; nennt das Angebot keine, gilt es für Print- und Online-Medien im Rahmen der eigenen Werbung und Kommunikation des Kunden. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf einer individualvertraglichen Vereinbarung mit dem Auftragnehmer. Die innerhalb der Korrekturschleife präsentierten Entwürfe dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung vom Auftragnehmer durch den Kunden weder im Original noch verändert genutzt, vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden.

3.4.7 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Kunden über.

Teil 4: Marketing

4.1 SEO-Marketing

Der Auftragnehmer bietet dem Kunden u. A. Dienstleistungen im Bereich SEO-Marketing an. Im Rahmen der Leistungserbringung schuldet der Auftragnehmer ausschließlich die Durchführung von Maßnahmen, die nach eigener Erfahrung des Auftragnehmers das Suchmaschinen-Ranking positiv beeinflussen können oder vom Kunden ausdrücklich angeordnet werden. Hierbei handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmtes Ergebnis (z. B. ein bestimmtes Ranking in der Suchmaschinen-Trefferliste) wird im Rahmen der SEO-Dienstleistungen dagegen nur dann geschuldet, wenn dieses ausdrücklich zugesichert wurde.

4.2 SEA-Kampagnen

Der Auftragnehmer bietet dem Kunden Dienstleistungen im Bereich von SEA-Kampagnen an. Im Rahmen der Leistungserbringung schuldet der Auftragnehmer ausschließlich die Unterbreitung von Vorschlägen bzgl. werbewirksamer Keywords und nach Freigabe des Kunden die Durchführung der Maßnahme (Schaltung von Werbeanzeigen). Hierbei handelt es sich um Dienstleistungen im Sinne von §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmtes Ergebnis (z. B. Verkaufszahlen) wird im Rahmen von SEA-Dienstleistungen nicht geschuldet, es sei denn, dies wurde ausdrücklich zugesichert. Den Auftragnehmer trifft nicht die Verpflichtung, die Rechtmäßigkeit von Keywords zu überprüfen. Der Auftragnehmer unterbreitet dem Kunden Vorschläge bzgl. der Buchung von Keywords. Die rechtliche Prüfung, insbesondere auf die Markenrechte Dritter und Freigabe der Keywords, obliegt dem Kunden vor Durchführung der Kampagne. Das für die vorliegend beschriebenen Leistungen vereinbarte Honorar beinhaltet nicht die Kosten für die Schaltung kostenpflichtiger Werbeanzeigen; vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sind diese Kosten vom Kunden zu tragen.

4.3 Schaltung von Werbeanzeigen

4.3.1 Der Auftragnehmer unterstützt den Kunden bei Anzeigenschaltungen in Social-Media-Portalen, Suchmaschinen, KI-gestützten Chat- und Antwortsystemen (z. B. ChatGPT Ads) und sonstigen Medien („Anzeigen“).

4.3.2 Der Auftragnehmer berät den Kunden dahingehend, wie dieser seine Anzeigen so ausgestaltet, dass diese eine möglichst hohe Sichtbarkeit aufweisen. Bestimmte Ergebnisse (z. B. Ausspielung, Reichweite, Klicks, Verkaufszahlen, Leads) sind hierbei nicht geschuldet.

4.3.3 Der Auftragnehmer unterstützt den Kunden auch bei der Konzeptionierung der Texte und Bilder für die Anzeigen. Die Auswahl der Inhalte für die Anzeigen (Bilder, Texte, Videos, Impressen etc.) obliegt jedoch allein dem Kunden. Der Auftragnehmer wird diese Inhalte, aber auch die Anzeigen insgesamt, nicht auf ihre inhaltliche oder rechtliche Richtigkeit prüfen. Insoweit wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer nicht berechtigt ist, den Kunden rechtlich zu beraten. Sollte der Auftragnehmer in Einzelfällen dennoch feststellen, dass die vom Kunden bereitgestellten Inhalte und/oder die Anzeigen gegen geltendes Recht verstoßen, kann der Auftragnehmer das Einstellen solcher Inhalte bzw. Erstellen der Anzeigen verweigern.

4.3.4 Alle Inhalte müssen vom Kunden freigegeben werden und werden hiernach vom Auftragnehmer in die jeweiligen Werbekanäle hochgeladen, wobei der Auftragnehmer nur das technische Hochladen der Inhalte schuldet und auch nur hierfür verantwortlich ist; die Regelungen unter „Haftung/Freistellung“ bleiben unberührt.

4.3.5 Das für die vorliegend beschriebenen Leistungen vereinbarte Honorar beinhaltet nicht die Kosten für die Schaltung kostenpflichtiger Werbeanzeigen; vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sind diese Kosten vom Kunden zu tragen.

4.3.6 Für die Anzeigen gelten die Richtlinien und Bedingungen der jeweiligen Plattform. Lehnt der Plattformbetreiber Anzeigen ab, schränkt er ihre Ausspielung ein oder sperrt er ein Werbekonto, liegt dies außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers. Insbesondere bei neuen Werbeformaten in KI-Systemen können sich Verfügbarkeit, Ausspielung und Abrechnung kurzfristig ändern.

4.4 KI-Sichtbarkeit (Generative Engine Optimization)

Der Auftragnehmer bietet dem Kunden Maßnahmen an, die die Auffindbarkeit und Nennung des Kunden in Antworten KI-gestützter Such- und Antwortsysteme (z. B. ChatGPT, Gemini, Perplexity oder KI-Übersichten in Suchmaschinen) fördern können, etwa die Optimierung von Inhalten, strukturierten Daten und Unternehmensprofilen. Hierbei handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von §§ 611 ff. BGB. Geschuldet ist die Durchführung der vereinbarten Maßnahmen. Ein bestimmtes Ergebnis, insbesondere eine Nennung, Platzierung oder Darstellung in KI-Antworten, ein Ranking oder ein Umsatz, wird nicht geschuldet. Die Systeme werden von Dritten betrieben, die Auswahl und Inhalt ihrer Antworten nach eigenen, nicht offengelegten und sich laufend ändernden Verfahren bestimmen; für Inhalt und Richtigkeit von KI-Antworten ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich. Kosten für kostenpflichtige Dienste oder Werbung Dritter trägt der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist.

4.5 Laufzeit laufender Marketingleistungen

Werden Marketingleistungen als laufende, monatlich vergütete Leistung vereinbart, gilt Ziffer 2.7. Leistungsbeginn, Mindestvertragslaufzeit und etwaige Verlängerungszeiträume ergeben sich aus dem Angebot.

4.6 Werbekonten und Zugänge

Werbekonten, Analyse- und Tracking-Zugänge sowie sonstige Konten bei Plattformen, die für die Marketingleistungen genutzt werden, werden auf den Namen des Kunden geführt und gehören dem Kunden. Der Auftragnehmer erhält für die Dauer des Vertrags die erforderlichen Zugriffsrechte. Mit Vertragsende entzieht der Kunde diese Zugriffsrechte oder der Auftragnehmer gibt sie zurück. Gebühren und Werbebudgets der Plattformen trägt der Kunde (Ziffer 4.3.5).

Teil 5: Sonstige Bestimmungen

5.1 Preise, Vergütung und Aufrechnung

5.1.1 Die Vergütung für die Leistungen des Auftragnehmers richtet sich nach dem Angebot, für laufende Leistungen ergänzend nach Ziffer 2.7. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.1.2 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

5.1.3 Soweit Leistungen nach Aufwand abgerechnet werden, gilt der Regelstundensatz von 160,00 € netto, sofern im Angebot nichts anderes bestimmt ist. Abgerechnet wird je angefangene 15 Minuten.

5.2 Abnahme und Kündigung von Werkverträgen

Soweit eine Werkleistung vereinbart wurde, wird der Auftragnehmer den Kunden zur Abnahme auffordern. Die Abnahmefrist im Sinne des § 640 Abs. 2 S. 1 BGB wird auf 2 Wochen ab Abnahmeaufforderung festgelegt, sofern im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände nicht eine abweichende Abnahmefrist erforderlich ist, die der Auftragnehmer dem Kunden in diesem Fall gesondert mitteilen wird. Sofern sich der Kunde innerhalb dieser Frist nicht äußert oder die Abnahme nicht wegen eines Mangels verweigert, gilt das Werk als abgenommen. Für Dienstleistungen, insbesondere CiCare, CiSecurity und CiCloud, findet keine Abnahme statt.

Kündigt der Kunde einen Werkvertrag nach § 648 BGB, steht dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen zu. Kündigt eine Partei aus wichtigem Grund (§ 648a BGB), kann der Auftragnehmer die Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen verlangen; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. In beiden Fällen übergibt der Auftragnehmer dem Kunden auf Verlangen den bis dahin erstellten Stand; die Rechte nach Ziffer 5.4.4 gehen mit Zahlung der hierauf entfallenden Vergütung über. Bereits geleistete Zahlungen werden verrechnet.

5.3 Mängelgewährleistung und Verjährung

Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche. Die Wahl der Art der Nacherfüllung liegt beim Auftragnehmer. Die Verjährungsfrist für Mängel und sonstige Ansprüche des Kunden beträgt ein (1) Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; diese Verkürzung gilt nicht in den Fällen der Ziffer 5.6.1, für die die gesetzlichen Fristen gelten. Die Verjährung beginnt nicht erneut, sofern im Rahmen der Mängelhaftung eine Nacherfüllung erfolgt. Im Übrigen bleibt die gesetzliche Mängelgewährleistung unberührt.

5.4 Rechteeinräumung, Eigenwerbung und Erwähnungsrecht

5.4.1 Der Auftragnehmer räumt dem Kunden nach vollständiger Bezahlung des Auftrags an den entsprechenden Arbeitsergebnissen grundsätzlich ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die vertraglich vorgesehenen Zwecke und Medien ein. Weitergehende Rechte können individualvertraglich vereinbart werden. Rechte an eigenen, websiteunabhängigen Werkzeugen, Frameworks und Vorlagen des Auftragnehmers verbleiben beim Auftragnehmer.

5.4.2 Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, erteilt der Kunde dem Auftragnehmer ausdrücklich die Erlaubnis, das Projekt zum Zwecke der Eigenwerbung (Referenzen/Portfolio) in angemessener Weise öffentlich darzustellen. Insbesondere ist der Auftragnehmer dazu berechtigt, mit der Geschäftsbeziehung zu dem Kunden zu werben und auf allen erstellten Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf sich als Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

5.4.3 Ferner ist der Auftragnehmer berechtigt, den eigenen Namen, mit Verlinkung, in angemessener Weise im Footer und im Impressum der vom Auftragnehmer erstellten Webseite(n) zu platzieren, ohne dass dem Kunden hierfür ein Entgeltanspruch zusteht. Der Kunde darf diesen Vermerk auch nach Übergabe der Website nicht ohne Zustimmung des Auftragnehmers in Textform entfernen oder verändern. Dies gilt nicht, wenn die Website vom Kunden oder von Dritten so umgestaltet wurde, dass sie überwiegend, also zu mehr als 50 %, nicht mehr der Arbeit des Auftragnehmers entspricht, etwa weil Layout und Gestaltung überwiegend ersetzt oder die Website technisch auf ein anderes System oder Theme umgestellt wurde; der Kunde teilt die Entfernung in diesem Fall in Textform mit. Unabhängig davon kann der Auftragnehmer jederzeit ohne Angabe von Gründen verlangen, dass der Vermerk entfernt wird; der Kunde entfernt ihn dann innerhalb von zwei Wochen oder lässt ihn auf Wunsch unentgeltlich durch den Auftragnehmer entfernen.

5.4.4 Abweichend von Ziffer 5.4.1 gilt für vom Auftragnehmer erstellte Websites: Mit vollständiger Bezahlung der Vergütung erhält der Kunde an den individuell für ihn erstellten Bestandteilen (insbesondere Design, Layout, eigens programmierter Code und vom Auftragnehmer erstellte Texte) ein ausschließliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes und übertragbares Nutzungsrecht. Es umfasst das Recht, die Website selbst oder durch Dritte zu bearbeiten, zu ändern, zu erweitern und zu übersetzen; ausgenommen ist der Vermerk nach Ziffer 5.4.3. Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte an der Website stehen dem Kunden zu. Das Urheberrecht selbst verbleibt beim Auftragnehmer. Bis zur vollständigen Bezahlung ist die Nutzung der Website nur vorläufig gestattet (Ziffer 2.1.23).

5.4.5 Nach Abschluss des Projekts und Eingang der vollständigen Vergütung übergibt der Auftragnehmer dem Kunden sämtliche Zugänge zur Website (insbesondere einen Administrator-Zugang) sowie die Zugänge zu Hosting und Domain, soweit der Auftragnehmer diese eingerichtet hat, und auf Verlangen eine vollständige Kopie der Website-Dateien und der Datenbank.

5.4.6 Für Bestandteile Dritter (z. B. WordPress, Themes, Plugins, Schriften, Stockfotos) erhält der Kunde die Rechte, die der jeweilige Lizenzgeber einräumt. Premium-Themes und -Plugins, die der Auftragnehmer im Rahmen eigener Lizenzen bereitstellt, sind nicht übertragbar; für ihre Weiternutzung ohne laufenden Vertrag mit dem Auftragnehmer erwirbt der Kunde eigene Lizenzen. Der Auftragnehmer weist hierauf im Angebot hin. An eigenen, websiteunabhängigen Werkzeugen, Frameworks und Vorlagen des Auftragnehmers, die in die Website eingebunden sind, erhält der Kunde ein einfaches, unbefristetes Nutzungsrecht für diese Website.

5.5 Vertraulichkeit

5.5.1 Die Parteien behandeln alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, streng vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags; die Nutzung der Arbeitsergebnisse im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte bleibt unberührt. Vertraulich sind insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Zugangsdaten und Passwörter, Zahlenmaterial, unveröffentlichte Entwürfe, Konzepte, Layouts und Storyboards, Angebote und Preise, das vom Auftragnehmer im Rahmen der Zusammenarbeit vermittelte Know-how, etwa zu Methoden, Prozessen und technischen Lösungen, sowie alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder erkennbar vertraulich sind.

5.5.2 Nicht vertraulich sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Ziffer öffentlich bekannt werden, die der empfangenden Partei bereits vorher rechtmäßig bekannt waren, die ihr von Dritten ohne Geheimhaltungspflicht rechtmäßig mitgeteilt werden oder die sie aufgrund gesetzlicher Pflichten oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offenlegen muss.

5.5.3 Jede Partei erlegt diese Pflichten ihren Beschäftigten sowie eingesetzten Dritten (z. B. Subunternehmern, Lieferanten, Grafikern, Programmierern) auf, soweit diese Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten. Das Recht des Auftragnehmers zur Eigenwerbung nach Ziffer 5.4.2 bleibt unberührt.

5.5.4 Die Pflichten gelten über das Vertragsende hinaus für fünf Jahre, für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes und für Zugangsdaten zeitlich unbegrenzt.

5.6 Haftung/Freistellung

5.6.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

5.6.2 Der Kunde stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

5.7 Höhere Gewalt

5.7.1 Höhere Gewalt sind Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs einer Partei, die auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können. Dazu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terror, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe außerhalb des eigenen Betriebs, großflächige Ausfälle von Strom- oder Telekommunikationsnetzen sowie Cyberangriffe, die trotz angemessener Schutzmaßnahmen nicht abgewehrt werden konnten. Störungen bei Subunternehmern oder Drittanbietern des Auftragnehmers sind nur dann höhere Gewalt, wenn sie ihrerseits auf einem solchen Ereignis beruhen.

5.7.2 Solange und soweit eine Partei durch höhere Gewalt an der Leistung gehindert ist, ist sie von ihren Leistungspflichten befreit. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich in Textform und unternimmt das Zumutbare, um die Folgen zu begrenzen.

5.7.3 Die Pflicht zur Vergütung bereits erbrachter Leistungen bleibt unberührt.

5.7.4 Dauert die Behinderung länger als vier Wochen, kann jede Partei den betroffenen Vertrag ganz oder teilweise außerordentlich kündigen.

5.8 Schlussbestimmungen

5.8.1 Die zwischen dem Auftragnehmer und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

5.8.2 Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Auftragnehmers. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Braunschweig ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis; gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

5.8.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Hauptleistungspflichten und Vergütung werden nicht nach dieser Ziffer geändert; hierfür gelten die Ziffern 2.5.14 und 2.7.9. Bestandskunden werden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

5.8.4 Verträge, die vor Inkrafttreten dieser Fassung als gesonderte Einzelverträge geschlossen wurden, insbesondere CiCare-Wartungsverträge und Hostingverträge, bleiben für ihren jeweiligen Vertragsgegenstand unberührt und richten sich insoweit weiterhin nach ihren eigenen Bestimmungen. Für alle darüber hinaus beauftragten Leistungen gelten diese AGB, auch wenn sie als Einzelauftrag in Textform (Ziffer 2.8) erteilt werden.

 

Stand: Oktober 2026

 

Ältere Versionen: 

AGB Stand Februar 2026